Schennach: SPÖ versteckt sich einmal mehr hinter der ÖVP

SPÖ brüskiert durch Abschmettern eines Grünen Entschließungsantrags eigene Ministerin

Wien (OTS) - "Es ist schon erstaunlich, wie feig die SPÖ agieren kann: In ihren Reden pflichtet sie zwar einem Antrag der Grünen bei, wenn es aber dann zur Abstimmung kommt, verlässt sie die eigene Courage und stimmt dagegen. Das zeigt nur zum wiederholten Male das Bild, das die SPÖ zur Zeit bietet: Nur ja die ÖVP in keinster Weise verärgern", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat Stefan Schennach. Die Grünen haben im heutigen Bundesrat einen Entschließungsantrag betreffend Ersatz für ORF-Gebührenbefreiung eingebracht. "Die Befreiung sozial schwächerer Personen von der Verpflichtung, ORF-Gebühren entrichten zu müssen, wäre sowohl sozialpolitisch als auch demokratiepolitisch sehr zu begrüßen, weil dadurch sozial benachteiligte Gruppen der Zugang zu Medien und Information ermöglicht wird", erläutert Schennach.

Seitdem im Jahr 2001 die Refundierung dieser Gebührenbefreiung gestrichen wurde, trägt die Kosten für diese Maßnahme allerdings der ORF und nicht mehr der eigentlich für Sozialpolitik zuständige Bund. Die Kosten, die dem ORF dabei jährlich entstehen, betragen rund 50 Mio. Euro. "Eine Konsequenz dieser Mindereinnahmen ist, dass der ORF gezwungen ist, die Kosten für die nicht mehr refundierten Sozialmaßnahmen des Bundes an die anderen GebührenzahlerInnen weiter zu verrechnen", sagt Schennach. Daher wäre es nur logisch, eine Novelle des ORF-Gesetzes vorzulegen, mit dem sicher gestellt wird, dass dem ORF die Einnahmenverluste aufgrund der gesetzlich geregelten Gebührenbefreiung durch den Bund ersetzt werden. "Dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen würde, war klar. Dass die SPÖ aber der Rhetorik ihrer eigenen dafür zuständigen Ministerin die Zustimmung verweigert ist ein starkes Stück", so Schennach abschließend.

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