Matznetter: Mit Steuerreform soziale Schieflage beseitigen

Staatssekretär plädiert für Wertschöpfungsabgabe

Wien (SK) - "Mit der Steuerreform 2010 wollen wir versuchen, die soziale Schieflage im Steuersystem zu beseitigen", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch im Rahmen eines Treffens des BSA Donaustadt in einem Impulsreferat zum Thema Steuerreform. Es gehe vor allem darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, denn, so Matznetter, jemand mit einem kleinen Einkommen habe bereits eine größere Steuerbelastung als ein Spitzenmanager. ****

Im letzten Jahrzehnt habe sich immer stärker durchgesetzt, dass Gewinne und Vermögen immer weniger besteuert werden, während der Anteil der Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung stetig steige. "Es gibt in Österreich kaum mehr progressive Steuern", beklagte Matznetter. So werde leider auch die Schenkungs- und Erbschaftssteuer auslaufen und die ÖVP verweigere es, an einer Ersatzlösung zu arbeiten, bei der 90 Prozent der Erbschaften und Schenkungen steuerfrei gestellt, aber die wirklich großen Fälle weiter besteuert würden.

Um die Finanzierung der sozialen Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können, brauche es andere Einnahmequellen, unterstrich der Staatssekretär. Er plädiere dafür, das Sozialversicherungssystem nicht ausschließlich über die Lohnsumme zu finanzieren, sondern die Bemessungsgrundlagen zu verbreiten und andere Einkommensarten einzubeziehen. "Es muss in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe gehen", sagte der Staatssekretär. Nur so könne man die Gesundheit und Pflege nachhaltig finanzieren.

Matznetter sprach sich dafür aus, die kleinsten Einkommen -nämlich jene Menschen, die schon heute keine Steuer zahlen, weil sie so wenig verdienen - deutlich zu entlasten. Dabei gebe es mehrere Möglichkeiten, dies zu tun. Die SPÖ habe sich immer dafür eingesetzt, die bestehende Negativsteuer (Steuergutschrift) deutlich anzuheben. In diesem Zusammenhang sei auch das britische Modell des Working-Tax-Credit interessant, er selbst habe sich bei einem Londonbesuch darüber informiert und gesehen, dass dieses Modell ein "echter Beitrag zur Armutsbekämpfung ist" und Anreiz biete, sich im Niedriglohnbereich arbeiten zu gehen. Vorteilhaft sei auch, dass der Working-Tax-Credit keine Sozialhilfe, sondern ein Rechtsanspruch sei und so niemand zum Bittsteller degradiert werde, hielt Matznetter fest.

Eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen werde die Kaufkraft zu einem Zeitpunkt ankurbeln, wenn die Konjunktur sich etwas abschwäche. Gleichzeitig werde die Entlastung der Arbeit vor allem jenen österreichischen Betrieben zugute kommen, die ihre Wertschöpfung in Österreich erbringen und hohe Lohnnebenkosten hätten, sagte Matznetter abschließend. (Schluss) sw

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