Pilz: Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn erfreulich

Kritik an Fortführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres

Wien (OTS) - "Endlich sind die Grenzen zu unseren Nachbarn offen. Das ist gut für die Menschen, gut für die Wirtschaft und mittelfristig auch gut für die Sicherheit," begrüßt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, die Erweiterung des Schengen-Raumes und damit das Fallen der Grenzkontrollen gegenüber Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien.

"Inakzeptabel", findet Pilz die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Dieser Einsatz ist laut einem Gutachten der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Joachim Stern verfassungs- und europarechtswidrig. "Gusenbauer und Platter stoßen heute mit Sekt auf den Verfassungsbruch an", stellt Pilz fest. "Zehntausende Präsenzdiener müssen jetzt sinnlos an Nebenstraßen herumstehen, weil SPÖ und ÖVP eine Politik der Sicherheitsgefühle betreiben", kritisiert Pilz. Natürlich könne es Übergangsprobleme mit kriminellen Banden geben. "Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten, aber keine Placebo-Einsätze mit Präsenzdienern", fordert Pilz.

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