Konecny: VP-Bundesräte desavouieren VP-Landeshauptleute

Wien (SK) - "Ich kann beim besten Willen das Verhalten der VP-Bundesräte nicht nachvollziehen", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nachdem alle neun Landeshauptleute den 15A-Vertrag, mit dem die Förderung der Hauskrankenpflege geregelt worden ist, mitverhandelt und abgesegnet haben, wollen nun die VP-Bundesräte Entschließungsanträge einbringen, die gegen diese Abmachung wirken sollen. ****

"Dem interessierten politischen Beobachter muss sich die Frage stellen, warum die VP-Bundesräte ihre eigenen Landeshauptleute falsifizieren", erklärte Konecny. Obwohl er sich "in keiner wie auch immer gearteten Weise in die innerparteilichen Auseinandersetzungen der VP einmischen" wolle, zeige diese Vorgangsweise doch "eine tiefe Zerrüttung in der VP und eine für die ÖsterreicherInnen unverständliche und verunsichernde Zick-Zack-Einstellung der VP".

Die Entschließungsanträge, die die ÖVP im BR-Sozialausschuss vorgelegt hat, "sind rechtlich inakzeptabel und politisch wirkungslos. Die Bundesregierung, also SPÖ und - ich betone - und ÖVP, haben eine vernünftige Lösung für das Problem der illegalen Pflege gefunden und eine Übergangszeit eines halben Jahres eingeräumt. Dass nun die ÖVP meint, diese wäre zu kurz, weil überraschender Weise nach dem Dezember der Jänner kommt und damit das neue Gesetz wirksam werden wird, kann nur die ÖVP erklären. Die SPÖ lehnt es ab, dass jene, die sich an die Gesetze halten, bestraft werden und eine Zwei-Schienen-Lösung, eine legale und eine illegale, fortgeschrieben werden soll", betonte Konecny.

Nach dem die VP keine Mehrheit für ihre Ansinnen fand, zog sie einfach aus dem Sozialausschuss aus. "Es stellt sich die Frage, ob die ÖVP ab nun, immer sich ins 'Trotz-Eckerl' zurückziehen möchte, wenn nicht alles nach ihrem Kopf geht. Demokratisches Verhalten stelle ich mir jedenfalls anders vor", erklärte Konecny. Abschließend machte Konecny darauf aufmerksam, dass im Falle des Kindergeldes Kdolsky sehr wohl auf die Einhaltung bestehender Gesetze pochte und auch im Fall Arigona Minister Platter sich auf die Rechtslage bezieht. (Schluss) ah/mm

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