Ridi Steibl ortet "Wag the dog" bei der SPÖ

ÖVP-Abgeordnete: "Wer trifft in der SPÖ eigentlich die Entscheidungen, und was sind diese Entscheidungen wert?"

Wien (ÖVP-PK) - "Wer trifft in der SPÖ eigentlich die Entscheidungen und was sind diese Entscheidungen dann wert? Ich habe schön langsam das Gefühl, bei den Sozialdemokraten wedelt der sprichwörtliche Schwanz mit dem Hund", sagte ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl heute, Mittwoch, und bezog sich dabei auf die Pflegedebatte und die Zick-Zack-Linie der SPÖ. "Es wird Zeit, dass Gusenbauer endlich ein Machtwort spricht. Immerhin ist er ja der Parteivorsitzende." ****

Zum Hintergrund: In der gestrigen Sitzung des Koordinationsausschusses wurde vereinbart, einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der sicherstellen soll, dass in einer Übergangsphase von Verwaltungsstrafen abgesehen werden soll, und dass die Sozialversicherungsträger bei allfälligen Rückforderungen Nachsicht üben sollen. "Das käme einer Amnestie gleich", so Steibl. Dieses vernünftige Vorgehen wurde allerdings von SPÖ-Zentralsekretär und Bundesrat Josef Kalina konterkariert und der Antrag zu Fall gebracht. "Diese Zick-Zack-Linie trifft die tausenden betroffenen Seniorinnen und Senioren, die auf Rund-um-die-Uhr-Pflege angewiesen sind und nun von der SPÖ weiter in Verunsicherung gehalten werden", kritisiert Steibl. "Der SPÖ-Parteivorsitzende soll sagen, was Sache ist. Oder hat in Wirklichkeit Herr Kalina das Sagen? Wag the dog - hier wedelt der Schwanz mit dem Hund", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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