Aubauer: Pflege-Chaos beenden, Amnestie verlängern

Alle vorhandenen Möglichkeiten und Chancen müssen genützt werden

Wien, 19. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „In der sensiblen Thematik der Pflege muss das von Sozialminister Buchinger verursachte Chaos endlich beendet werden. Die Verlängerung der Amnestie-Regelung ist eine Notwendigkeit im Sinne der Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht und daher völlig verunsichert sind“, so ÖVP-Sozialsprecherin Mag. Gertrude Aubauer, die an die SPÖ appelliert, dafür zu sorgen, dass „die Rechtssicherheit gewährleistet ist. Sämtliche vorhandenen Möglichkeiten und Chancen müssen jetzt genützt werden“. ****

Eine „echte Rechtssicherheit bei der 24-Stunden-Betreuung daheim“ werde nur über „die Verlängerung der Pflege-Amnestie“ erreicht. Kurz vor Jahreswechsel müsse die SPÖ von ihrem „kategorischen Nein abrücken“, die betroffene Bevölkerung dürfe nicht „völlig verunsichert in das neue Jahr entlassen werden“, so die ÖVP-Seniorensprecherin.

Problematisch sei zudem, „dass nur wenige Menschen über das neue Pflege-Modell Bescheid wissen und dieses daher auch kaum in Anspruch genommen wird“. Von einer funktionierenden Informationspolitik des Sozialministers könne nicht gesprochen werden. „Den Vorwurf, die Menschen nicht umfassend und zeitgerecht aufgeklärt zu haben, muss sich Buchinger jedenfalls gefallen lassen“, ergänzt Aubauer.

Sinnvoll sei es daher, „sich entsprechend Zeit zu nehmen, um die Menschen zu informieren. Die vorhandenen Varianten sind noch zu wenig bekannt, sodass eine verlängerte Amnestie unabdingbar ist“, so Aubauer und abschließend: „Soziale Verantwortung sieht anders aus. Die SPÖ ist dringend gefordert, die unnötige Härte und Kälte gegenüber den verunsicherten Menschen in Österreich zu beenden.“

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