Konecny zu Diskussion um humanitäres Bleiberecht: Appell an Platter, seiner Verantwortung gerecht zu werden

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Einrichtung des Asylgerichtshofes forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Innenminister Platter auf, seiner Verantwortung bei der Gewährung des humanitären Aufenthaltsrechtes gerecht zu werden. ****

"Das grundsätzliche Nein des Innenministers, wie im aktuellen Fall von Arigona Zogaj, kann nicht das letzte Wort sein." Die Anträge für die Gewährung des humanitären Aufenthalts seien durchaus überschaubar, so Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machte, dass die betroffenen Menschen in ihre Situation schließlich aufgrund unseres mangelhaften Rechtserledigungsverfahren geraten seien. "Wenn Asylantragstellende die Möglichkeit der Berufung ausnützen, ist dies ihr Recht. Es ist inakzeptabel, sie dafür zu bestrafen. Herr Bundesminister. Unser Appell an Sie ist, Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Es müsse mit diesen Menschen nicht nur rechtlich korrekt umgegangen werden, sondern auch - und vor allem -menschlich", betonte Konecny. (Schluss) gd/mp

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