Kärnten: Resolution gegen höhere Mineralölsteuer bei Heizöl beschlossen

LH Haider: Regierung soll Teuerung bekämpfen und Steuer nicht per 1. Juli 2008 erhöhen

Klagenfurt (LPD) - Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute,
Dienstag, nach der Regierungssitzung mitteilte, sei eine Resolution gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer bei Heizöl vom Kollegium der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen worden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Heizkosten für Konsumenten nicht zu erhöhen. Die Heizkosten für Haushalte und Familien sollten vielmehr durch umweltfreundliche Alternativenergie leistbar gemacht werden. Der Landeshauptmann erwähnte, dass die Heizkosten binnen fünf Jahren nahezu verdoppelt wurden. Umso dringender bestehe hier Handlungsbedarf, so Haider.

Die Resolution im Wortlaut:

Die Lebenshaltungskosten für Haushalte und Familien werden in vielen Bereichen teurer. Einerseits durch steigenden Inflation, hohe Preise im Lebensmittelbereich, beim Wohnen und beim Treibstoff, andererseits auch bei Energiekosten. Auch die Belastungen durch neue Abgaben seitens der Bundesregierung nehmen zu. So hat die Bundesregierung bereits mit Juli 2007 die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel drastisch erhöht. Nun wurde vom Ministerrat eine Erhöhung der Mineralölsteuer für schwefelhaltiges Heizöl um 3,6 Cent pro Liter ab 1. Juli 2008 beschlossen.

Dies bedeutet massive Mehrkosten für die KonsumentInnen und es entstehen insbesondere für einkommensschwache Familien große Belastungen. Einerseits werden von der öffentlichen Hand Heizkostenzuschüsse gewährt, um für sozial schwache Haushalte das Heizen leistbar zu machen, andererseits werden gleichzeitig Abgaben erhöht und damit Mehrkosten auf die KonsumentInnen übergewälzt. (Schluss)

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