Kalina kritisiert "scheinheiligen Zynismus" der ÖVP

Wien (SK) - =

"Auch mit Alibi-Aktionen, wie die heute präsentierte Internetplattform 'menschlich handeln', kann die ÖVP nicht von ihrem fehlenden menschlichen Gespür und sieben Jahre verfehlter Praxis bei den Asylverfahren ablenken", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina "den scheinheiligen Zynismus der ÖVP", einerseits ein gut integriertes Mädchen aus dem Land zu schicken und andererseits eine "menschlich handeln"-Plattform zu präsentieren. ****

"Die ÖVP-Innenminister sind seit Jahren überfordert. Die Kriminalität ist seit 2000 ständig gestiegen und 30.000 Menschen warten teilweise jahrelang in Österreich auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Jetzt will man an einem gut integrierten Mädchen Härte zeigen, das verstehen viele Österreicher zurecht nicht. Vor allem, wenn gleichzeitig Wirtschaftsminister Bartenstein nach Indien reist, um dort Facharbeiter für Österreich anzuwerben", so Kalina.

"Gestern gab's Schweinsbraten-Rezepte statt Gesundheitspolitik, heute peinliche Inszenierungen und zynische Äußerungen statt sozialer Politik. Dabei hätte Innenminister Platter genug Spielraum, menschliches Handeln zu zeigen und Milde walten zu lassen. Auch mit dieser scheinheiligen Aktion kann die ÖVP nicht verdecken, dass sie keine soziale Handschrift hat", so Kalina. (Schluss) sl

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