Mitterlehner: EuGH-Urteil unterstreicht Bedeutung funktionierender Sozialpartnerschaft

In seinem lange erwarteten Urteil "Laval" beschränkt der Europäische Gerichtshof das Streikrecht der Gewerkschaften

Wien (PWK998) - "Das EuGH-Urteil im Fall "Laval" unterstreicht erneut die Wichtigkeit einer funktionierenden, gesetzlich verankerten Sozialpartnerschaft für das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts", erklärte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ: In seinem lange erwarteten Urteil "Laval" beschränkte der Europäische Gerichtshof heute das Streikrecht der Gewerkschaften. Schwedische Gewerkschafter hatten die Baustellen eines lettischen Bauunternehmens so lange blockiert, bis dieses in Konkurs schlitterte. Nun verlangt das lettische Unternehmen Schadenersatz von der Gewerkschaft.

Der EuGH urteilte nunmehr, dass das Streikrecht durch die Dienstleistungsfreiheit, wonach jedes europäische Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Aufträge annehmen und ausführen darf, beschränkt ist. Die schwedischen Gewerkschafter wollten durch ihre Blockade erreichen, dass sich das lettische Unternehmen dem schwedischen Kollektivvertrag unterwirft, obwohl dafür in Schweden keinerlei gesetzliche Vorschriften bestehen.

In Österreich ist die Gesetzeslage anders: Jedes Unternehmen, das hier tätig wird, muss seinen Beschäftigten zumindest den österreichischen kollektivvertraglichen Mindestlohn bezahlen und die hiesigen Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz einhalten. "Das Urteil ist daher zwar nicht direkt auf Österreich anwendbar. Es stellt aber sicher, dass österreichische Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten tätig werden, nicht den Schikanen der dortigen Gewerkschaften ausgesetzt sind", betonte Mitterlehner. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003