Kräuter: "Bartenstein kann noch immer kein Gegengeschäft für Region Aichfeld-Murboden nennen"

Bergner-Vorführung vor RH-Ausschuss rechtlich nicht ausgeschlossen

Wien (SK) - "Bedauerlicherweise kann Wirtschaftsminister
Bartenstein auch heute - immerhin fünf Jahre nach der Eurofighterkaufentscheidung - noch kein einziges Gegengeschäft in der Stationierungsregion Aichfeld-Murboden nennen", stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter anlässlich der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses fest. Von einer Erfolgsgeschichte könne daher keine Rede sein. Vielmehr grenze der heutige Versuch des Ministers, im Ausschuss die zusätzlichen Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Zeltweg als Rechtfertigung für die bisher völlig ausgebliebenen Gegengeschäfte ins Treffen zu führen, "nach alle den Versprechungen an Chuzpe", ist Kräuter verärgert. ****

Auch was die Plattform, die für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig ist, betrifft, zeige Minister Bartenstein keinerlei Reformbereitschaft und ignoriere stattdessen dementsprechende Kritik namhafter Ökonomen wie Erich Streissler, Karl Aiginger und Helmut Kramer, erläutert der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter fordert deshalb: "Im Interesse der Steuerzahler sollte der Wirtschaftsminister den Erkenntnissen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) endlich Gehör schenken!"

Angesichts der Weigerung des EBD-Geschäftsführers Klaus Dieter Bergner, in den Ausschuss zu kommen, bekräftigt Kräuter abschließend:
"Um eine Befragung Bergners doch noch durchzuführen, wurde heute einstimmig vertagt. Wir werden jedenfalls alle parlamentarischen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Sogar eine Vorführung Bergners durch die zuständige Behörde ist rechtlich nicht ausgeschlossen." (Schluss)

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