Muhm: AK gegen weitere Zuckerln für Stiftungen

Wien (OTS) - "Während die steuerliche Last auf Arbeit in den letzten zwanzig Jahren ständig gestiegen ist, wurden die Steuern auf Einkommen aus Besitz und Vermögen immer mehr ausgehöhlt. 1994 wurde die Vermögensteuer überhaupt abgeschafft", kitisiert AK Direktor Wer-ner Muhm die jüngsten Aussagen des Präsidenten des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen (VÖP) Veit Sorger zu einer noch weiter gehenden Privilegierung der Vermögen in Privatstiftungen. Muhm: "Unserem Land ist mehr gedient, wenn sich Vermögende darüber Gedanken machen, wie sie einen gerechten Beitrag an der Gesellschaft leisten können, als sich über weitere Steuerzuckerl den Kopf zu zerbrechen. Besser wäre es, einen Teil der Ausschüttungen für soziale Zwecke zu verwenden." Muhm kritisiert auch Forderungen nach einem begünstigten Ausstieg aus den Stiftungen: "Zuerst sich die Rosinen durch die Schaffung der Stiftungen herauszupicken und jetzt von einem steuerbegünstigten Ausstieg zu reden, um noch einmal Rosinen zu ernten, so einfach kann das nicht gehen. Die AK ist strikt gegen eine Anlassgesetzgebung."

Die entscheidende Begünstigung liegt darin, dass Veräußerungsgewinne von großen Beteiligungen nur mit 12,5 Prozent besteuert sind und in bestimmten Konstellationen überhaupt keine Steuern zu zahlen sind. Während in der EU vermögensbezogene Steuern im Zeitraum 1980 - 2004 von 4,2 Prozent auf 5,3 Prozent in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen sind, sanken die vermögensbezogenen Steuern in Österreich von 2,9 auf 1,3 Prozent. Sie wurden damit mehr als halbiert. Stiftungen genießen dabei noch eine besonders privilegierte Stellung.

"Vor diesem Hintergrund noch mehr Steuerzuckerl für die größten Vermögen im Land zu fordern, ist unverfroren. Während die Gewinne steigen und steigen, steigen für die Beschäftigten nur die Belastungen. Sie finanzieren zwar mit ihren Beiträgen Sozial- und Gesundheitsleistungen, Infrastruktur, Schulen und Universitäten und damit unseren Wirtschaftsstandort, sind aber auf der anderen Seite mit ständigen Preiserhöhungen und mit nur bescheidenen Lohnzuwächsen konfrontiert", fordert der AK Direktor eine Entlastung des Faktors Arbeit bei der nächsten Steuerreform: "Denn wir wollen und müssen als Produktions- und Beschäftigungsstandort attraktiv sein, und nicht als Steueroase für Vermögende."

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