Kopf zu Temelin: Grüne haben Paktfähigkeit verspielt

Während die bilaterale parlamentarische Temelin-Kommission weiter nach Lösungen sucht, ziehen sich die Grünen aus der Kommission zurück

Wien, 18. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Die Grünen sind von einer konstruktiven und nachhaltigen Umweltschutzpolitik weiter entfernt denn je. Während die bilaterale parlamentarische Temelin-Kommission weiter nach Lösungen sucht, ziehen sich die Grünen aus der Kommission zurück“, zeigt sich ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf verärgert über den Ausstieg der Grünen. ****

Durch die Arbeit der Kommission konnten bisher hoch gesteckte Ziele erreicht werden. Diese Einigungen gelangen allesamt mit Zustimmung und Formulierungsvorschlägen der Grünen und sind ein überparteilicher Erfolg. „Mit dem Ausstieg aus der Temelin-Kommission versuchen die Grünen offensichtlich, politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Staatsbürger zu machen“, so Kopf weiter.

Die Kommission war Anfang des Jahres vom tschechischen und vom österreichischen Parlament zur Klärung offener Fragen zur Sicherheit des AKW Temelin eingesetzt worden. Bei den bisherigen drei Sitzungen konnten sechs der acht zu behandelnden Themen
positiv abgeschlossen werden. „Dieses erfolgreiche Zwischenergebnis ist einzig und alleine der konstruktiven Arbeit der Kommission und den eingesetzten Experten zuzuschreiben“, so Kopf. Die restlichen zwei noch offenen Fragen sollen in gleicher Weise von Experten erörtert und bis zum Frühjahr 2008 geklärt werden.

Kopf zeigt sich zudem erfreut, dass sich die tschechische Delegation bei der gestrigen Sitzung „vorbehaltlos zu den im Melker Protokoll und der Brüsseler Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen bekannt hat“ und diese erfüllen werde. Dies sei ein wesentlicher Schritt in Richtung Konsens, so Kopf weiter.

Mit der gestrigen Aktion haben jedenfalls die Grünen jede Form der Paktfähigkeit verspielt. Speziell in sicherheitspolitischen Fragen, bei welchen es um die Sicherheit der Österreichischen Staatsbürger geht, sollten parteipolitische Interessen den Staatsinteressen weichen. „Die Grünen sollten sich im Klaren sein, dass sie mit der Übernahme der FPÖ-Linie eine Kooperation mit verantwortungslosen Populisten in umweltpolitischen Fragen eingehen“, so Kopf abschließend.

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