Überwachungsstaatspetition hebt ab - 4.500 UnterzeichnerInnen

Pilz: "Morgen im Bundesrat Überwachungsgesetz stoppen"

Wien (OTS) - "Das kann die stärkste Petition in der Geschichte der Republik werden", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zum ersten Erfolg der gestern präsentierten Petition gegen den Überwachungsstaat. "Die schnellste ist sie bereits heute schon."

Binnen 24 Stunden haben mehr als 4.500 BürgerInnen der Petition unter www.ueberwachungsstaat.at ihre Unterstützung gegeben. Um 12.09 Uhr waren es exakt 4.587 Unterschriften. "Die Regierungsparteien werden sich rasch überlegen müssen, ob sie diese Form der Internet-Bespitzelung tatsächlich Wirklichkeit werden lassen. Die User-Community hat jedenfalls bereits abgestimmt - und tut es in jeder Sekunde weiter."

Pilz fordert die SPÖ auf, ihr Stimmverhalten noch einmal zu überdenken. Morgen ist das Sicherheitspolizeigesetz im Bundesrat. "Das ist die letzte Chance für Alfred Gusenbauer und Maria Berger, die Notbremse zu ziehen", stellt Pilz fest. "Die rot-grüne Mehrheit kann morgen eine Mehrheit für Datenschutz und Grundrechte werden".

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