Mölzer zum "Fall Zogaj": Wer sich illegal in Österreich aufhält, darf nicht dafür belohnt werden

Österreich kann nicht nach Schengen-Erweiterung von östlichen Nachbarn strenge Kontrollen der Außengrenzen verlangen und gleichzeitig Asyl- und Fremdenrecht aufweichen

Wien (OTS) - Am Prinzip des Rechtsstaates dürfe nicht gerüttelt werden, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum "Fall Zogaj". "Wer sich illegal in Österreich aufhält, ist abzuschieben. Auch wenn in der Vorweihnachtszeit linke Kreise noch so fest auf die Tränendrüse drücken, muß dieser Grundsatz gelten", bekräftigte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Erweiterung des Schengen-Raumes am 21. Dezember hin: "Österreich verliert bei seinen östlichen Nachbarstaaten jede Glaubwürdigkeit, wenn es von ihnen die strenge Kontrolle der künftigen Schengen-Außengrenzen verlangt, um der illegalen Zuwanderung Einhalt zu gebieten, gleichzeitig aber das eigene Asylrecht aufweicht und illegale Zuwanderer mit einem sogenannten humanitären Bleiberecht belohnt".

Weiters, so Mölzer, zeige der "Fall Zogaj" die Notwendigkeit, Asylverfahren zu verkürzen. "Sogenannte Menschenrechtsorganisationen und Asylanwälte stellen reihenweise aussichtslose Anträge, um die Verfahren in die Länge ziehen. Und ist der betreffende Ausländer dann ein paar Jahre in Österreich, wird behauptet, er sei so gut integriert, daß die Abschiebung in sein Heimatland unmenschlich wäre. Diese Praxis, die eine Verhöhnung des österreichischen Rechtsstaates ist, muß abgestellt werden", betonte Mölzer.

Schließlich warnte der freiheitliche Europa-Abgeordnete davor, daß das sogenannte humanitäre Bleiberecht ein Einfallstor für die Massenzuwanderung sei. Illegale Zuwanderer würden den "Fall Zogaj" wohl mit Argusaugen beobachten und ihre Lehren daraus ziehen, meinte Mölzer. Zudem stelle sich die Frage, was die Steigerungsstufe des sogenannten humanitären Bleiberechts sei: "Das ist wohl eine Massenlegalisierung Illegaler, wie sie in der Vergangenheit von Spanien und Italien praktiziert worden war. Und das Ergebnis dessen ist, daß diese beiden Länder für illegale Zuwanderer noch attraktiver geworden sind", schloß Mölzer.

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