SP-LehrerInnen beschließen Verfassungsklage!

SLÖ-Vorsitzender Dumser ruft betroffene Eltern als MitstreiterInnen auf!

Wien (OTS) - Wie bereits von Reinhard Dumser, Bundesvorsitzender
des Sozialdemokratischen LehrerInnenvereins Österreichs (SLÖ), im November angekündigt, wurde nun der erste Schritt Richtung Verfassungsklage getan. Die SLÖ-Bundesleitung hat einstimmig beschlossen, die letzte Novelle des Schulorganisationsgesetzes (§ 7-SchOG), Stichwort "Neue Mittelschule", beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit einzuklagen.****

Der erste Beweggrund für den Gang zum Verfassungsgerichtshof sei die Frage, ob es rechtens sei, dass für Schulversuche eine Zwei-Drittel-Mehrheiten statthaft ist. Dumser dazu am Dienstag: "Die Funktionsfähigkeit des Bundesministeriums darf sicher nicht durch eine Bindung an Willenserklärungen Dritter beeinträchtigt oder davon sogar abhängig gemacht werden."

Kernstück der Klage sei jedoch die Tatsache, dass nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung die "falschen" Eltern gefragt werden, ob eine Schule einen Schulversuch einrichtet oder nicht. Der Schulversuch "Neue Mittelschule" käme nämlich frühestens für Eltern und Kinder der derzeitigen 4. Klassen der Volksschule in Frage. "Es ist grotesk, dass `Volksschuleltern`, deren Kinder von einem Schulversuch betroffen wären, nicht abstimmen dürfen, weil die Entscheidung über die Zukunft ihrer Kinder von jenen Eltern abhängig ist, deren Kinder es definitiv nicht betrifft. Das kann so nicht akzeptiert werden", stellte Dumser fest.

Zwt.: ÖVP zum Umdenken bewegen
Für den SLÖ betonte dessen Bundesvorsitzender, dass sich die Klage jedenfalls nicht gegen Bundesministerin Claudia Schmied richtet. Vielmehr soll sie einen durch die Novellierung des Gesetzes bevorstehenden 10jährigen Stillstand bei der Weiterentwicklung der österreichischen Schule im Bereich der Mittelstufe verhindern helfen. Bei einer positiven Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wäre die ÖVP jedenfalls gezwungen, im Bereich der Mittelstufe völlig umzudenken.Die bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof bereits begonnenen Schulversuche werden durch die Klage jedenfalls nicht beeinträchtigt. Eine Verunsicherung seitens der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern ist daher nicht angebracht.

Zwt.: Betroffene Eltern können sich Klage anschließen
Um für eine möglichst große Interessengemeinschaft zu stehen, bietet der SLÖ an, dass sich im Sinne der Klage Eltern, die sich durch diese Vorgangsweise bevormundet fühlen, unter der nachfolgenden Adresse der Verfassungsklage anschließen können. Die Kosten des Verfahrens werden zur Gänze vom SLÖ übernommen.(Schluss)

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Reinhard Dumser
Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs (SLÖ)
Franz Jonas Platz 8/2
1210 Wien
E-Mail: reinhard.dumser@spw.at
Tel.: 0664 / 143 40 73

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