KO Scheuch: Grüne Doppelmoral ist nicht zu überbieten

Während die Grünen im "Fall Arigona" höchstgerichtliche Entscheidungen ignorieren, entdecken sie in der Ortsafelfrage plötzlich ihre Liebe zum Rechtsstaat

Klagenfurt (OTS) - "Die grüne Doppelmoral ist nicht mehr zu bieten!" Mit diesen Worten kommentiert BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch die jüngsten Aussagen diverser grüner Politiker zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die von Landeshauptmann Haider angebrachte slowenische Zusatztafel in Schwabegg als Ersatz für eine zweisprachige Ortstafel gesetzeswidrig sei. Grünpolitiker wie der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub hätte daraufhin Landeshauptmann Haider eine Verhöhnung des Rechtsstaates vorgeworfen und ihn aufgefordert, gesetzeskonforme Zustände herzustellen.

"Es ist schon verwunderlich, dass die Grünen gerade in der Ortstafelfrage ihre Liebe zum Rechtsstaat entdecken. Denn sonst nehmen sie es mit höchstgerichtliche Entscheidungen auch nicht so genau. Im Fall der Arigona Zogaj beispielsweise fordern gerade die Grünen, dass Innenminister Platter Gnade vor Recht walten lassen soll", so Scheuch. Der BZÖ-Klubobmann weist darauf hin, dass es "Fall Arigona" insgesamt acht Verfahren gegeben hätte, die allesamt negativ für die Familie Zogaj geendet hätten. Schlussendlich habe sogar der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Familie Zogaj kein Recht auf Aufenthalt habe. Trotzdem würden die Grünen dies ignorieren und fordern ein Bleiberecht für Arigona. "Die Grünen schlagen sich lieber auf die Seite von illegalen Asylwerbern als auf jene der Kärntnerinnen und Kärntner. Sonst müssten sie in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln auch anders argumentieren und auf die Wünsche der Kärntner Bevölkerung Rücksicht nehmen", so Scheuch.

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