Lichtenecker: BK Gusenbauer mit Temelín-Strategie gescheitert - Regierung steht vor Scherbenhaufen

Tschechien erkennt das Melker Abkommen nicht als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag an

Wien (OTS) - "Das gestrige dritte Treffen der
interparlamentarischen Temelín-Kommission hat gezeigt, dass BK Gusenbauer mit seiner Temelín-Strategie gescheitert ist. Tschechien sieht das Melker Abkommen nicht als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag an und macht damit jedes weitere Treffen zu einer Farce. BK Gusenbauer muss nun auf eine unabhängige Schiedsinstanz drängen, um die dringend nötige Klärung der offenen Sicherheitsfragen beim Risiko-AKW Temelín herbeizuführen," fordert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. "Die Frage der Rechtsverbindlichkeit ist auf internationaler Ebene zu klären, österreichische Gutachten sind von der Rechtsverbindlichkeit des Abkommens überzeugt, von tschechischer Seite wurde bis jetzt kein derartiges Gutachten präsentiert," erläutert Lichtenecker.

Seit über einem Jahr ist das Risiko-AKW Temelín in kommerziellem Betrieb, bis dahin hätten alle acht Sicherheitsfragen, die im Melker-Abkommen vereinbart wurden, geklärt werden müssen. Aber noch immer sind hochriskante Sicherheitsfragen wie zum Beispiel über die Hochenergie-Leitungen auf der 28,8-Meter-Bühne oder die Integrität des Reaktordruckbehälters offen. "Die interparlamentarische Kommission ist mit diesem mageren Ergebnis hoffnungslos gescheitert, die drei veranschlagten Treffen haben nichts zur Erfüllung des Melker Abkommens beigetragen," so Lichtenecker.

"BK Gusenbauer hat einen konkreten Handlungsauftrag, denn vor einem Jahr wurde die Regierung im Parlament einstimmig aufgefordert, internationale Rechtsschritte gegen Tschechien einzuleiten, da das Melker Abkommen zwischen Tschechien und Österreich nachweislich gebrochen ist," so Lichtenecker. "Wir können die Sicherheit der ÖsterreicherInnen nicht mit diesem rot-schwarzen Kuschelkurs weiter aufs Spiel setzen um dem Konflikt mit Tschechien im Fall des AKW Temelíns aus dem Weg zu gehen," so Lichtenecker abschließend.

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