BUCHER: "Platter gibt zu: Auswirkungen des EU-Vertrages auf Asylpolitik völlig unklar"

"Aufgrund der Asylkompetenz-Verlagerung nach Brüssel läuft Österreich Gefahr, zum Asylhauptlastträger in Europa zu werden"

Wien (OTS) - "Innenminister Platter mußte heute im Rechnungshof-Ausschuß zu geben, daß die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Asylpolitik aus heutiger Sicht noch völlig unklar sind. Obwohl die Harmonisierung des Asylwesens auf europäischer Ebene noch unausgereift ist, wurde dieser EU-Vertrag dennoch unterzeichnet", kritisierte der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Josef Bucher.

"Auch Gusenbauer und Co. haben wieder einmal etwas unterschrieben, ohne zu wissen, welche Auswirkungen dies letztlich haben wird. Aufgrund der Verlagerung der Asylkompetenz nach Brüssel läuft Österreich einmal mehr Gefahr, zum Asylhauptlastträger in Europa zu werden", betonte Bucher.

2006 habe es in Österreich 13.295 gerichtlich verfolgte Straftaten von Asylwerbern gegeben. Kritik übte Bucher auch an dem Umstand, daß die Asylpolitik allgemein auf EU-Ebene gehoben wird. "Die EU bekennt sich nämlich dazu, afrikanische Asylwerber verstärkt nach Europa zuwandern zu lassen. Auch ist über die zirkuläre Immigration zu befürchten, daß diese afrikanischen Asylwerber von einem EU-Land ins andere geschoben werden, was in weiterer Folge zu einer langen Verfahrensdauer und schließlich zu einem Daueraufenthalt dieser Personen führen wird. Österreich wird in diesem Fall wieder die Hauptlast dieser Asylanten tragen müssen und das kann wohl nicht sein", schloß Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002