JUGENDVERTRETUNG: Abschiebungen verstoßen klar gegen Kinderrechte!

Die Bundesjugendvertretung verlangt wiederholt eine rasche Änderung des Fremdenrechts

Wien (OTS) - "Wann kümmert sich die Politik eigentlich endlich
auch um Kinder und Jugendliche, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben?", fragt sich Dudu Kücükgöl, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), "die aktuellen Fälle von abgeschobenen Kindern und Jugendlichen widersprechen klar der Kinderrechts-konvention und müssen gestoppt werden. Es darf nicht vorkommen, dass Kinder in Zellen gesteckt werden, dass sich Jugendliche wie Arigona verstecken müssen, um der Abschiebung zu entgehen und dass ihnen das Recht auf Eltern und das Recht auf ihre Familie genommen wird."

Generell widerspricht das Fremdenrecht nach Ansicht von KinderrechtsexpertInnen der UN-Kinderrechtskonvention. Demnach muss in jedem einzelnen Fall das Wohl der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt, an den konkreten Maßnahmen geprüft und die Meinung der Kinder und Jugendlichen gehört werden. "Das ist offensichtlich nicht passiert, sonst würden nicht Familien auseinander gerissen und Kinder in Länder geschickt werden, zu denen sie keinen Bezug mehr haben. Auch Minister Platter muss sich an der Kinderrechtskonvention orientieren!"

Für die BJV-Vorsitzende ergeben sich logische Konsequenzen: "Zuerst müssen wir das Fremdenrecht entschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Außerdem ist es an der Zeit, die Kinderrechte endlich, wie von der Regierung im Regierungsprogramm angekündigt, in der Verfassung zu verankern, um diese auch einklagbar zu machen. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass zahlreiche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schubhaft sitzen und deshalb auch das Asylrecht geändert gehört. Der Missstand, dass Kinder und Jugendliche, deren einziges Verbrechen darin besteht, auf der Flucht zu sein, in Haft genommen werden, ist einem Land wie Österreich unwürdig. Die Bundesjugendvertretung als Lobby für ALLE Kinder und Jugendliche in Österreich wird sich für entsprechende Gesetzes-änderungen einsetzen und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in Österreich menschenwürdig leben können."

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