Strache, Neubauer: Temelin-Kommission war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

FPÖ fordert dringlichst Einbringung der Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Wien (OTS) - "Das Scheitern der Temelin-Kommission war seit langem abzusehen", kommentiert der FPÖ- Delegationsleiter in der interparlamtentarischen Temelin-Kommission, NAbg Werner Neubauer, das klägliche Ende eines gigantischen Ablenkungsmanövers. "Die österreichischen Mitglieder der Temelin-Kommission fungierten von Anfang an als Pappkameraden der Bundesregierung, um deren völliges Versagen im Zuge des sogenannten >Melker Prozesses< zu kaschieren und nach dem Scheitern der Verhandlungen - das jetzt offenkundig wird -stellvertretend den Kopf hinzuhalten", erklärt Werner Neubauer.

Bereits in der zweiten Sitzung der Kommission habe der österreichische Delegationsleiter SPÖ-Bundesrat Konecny die Präventivkapitulation formuliert: "Zusperren ist mehr als wir uns erträumen, darüber diskutieren wir gar nicht mehr." Schon diese Aussage sei ein Alarmsignal gewesen, das allerdings nur die Freiheitlichen zu deuten gewusst hätten", berichtet Neubauer. Schließlich wäre es im Melker Prozess nach Darstellung der österreichischen Bundesregierung darum gegangen, sieben offene Sicherheitsfragen zu klären - bevor das Kraftwerk ans Netz gehen sollte.

"In der Folge", erläutert dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, "nahmen die Tschechen das AKW im November 2006 in den kommerziellen Betrieb, als noch keine der offenen Sicherheitsfragen gelöst war." Vor diesem Hintergrund und der aus eigener Feigheit geschwächten österreichischen Verhandlungsposition, sei der Auszug der freiheitlichen Delegation aus der Temelin-Kommission der einzig richtige Schritt gewesen. "Dazu muss man auch wissen", ergänzt Strache, "dass die Tschechen dem Melker Abkommen schon zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtliche Verbindlichkeit abgesprochen haben."

Man habe den Tschechen von Seiten der Kommission aufgetragen, in der zweiten Kommissions-Sitzung einen Endbericht zum Melker Abkommen vorzulegen, stellt Werner Neubauer fest. Diesem Beschluss sei von den Tschechen wieder nicht nachgekommen worden. Zudem habe der österreichische Delegationsleiter den Freiheitlichen das Wort entzogen und damit übergangen, dass die Tschechen sogar Unterlagen mit manipulierten Zahlen vorgelegt hätten.

"Spätestens an diesem Punkt war klar ersichtlich, dass diese Kommission nichts zustande bringen will und nichts für die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung zustande bringen kann", erklärt Neubauer. "Die Tschechen zeigten keinerlei Bereitschaft zur Kooperation und führten die Kommission auf eine Weise vor, die vielem, aber sicherlich nicht gutnachbarlichen Gepflogenheiten entspricht."

HC Strache merkt dazu an: "Was immer uns Wolfgang Schüssel als damaliger Bundeskanzler der Republik an Inszenierungen geboten hat, war nichts weiter als die Verabreichung von Beruhigungspillen. Ich frage mich, wie wackelbeinig Schüssel aufgetreten sein muss, nachdem die Tschechen heute sogar soweit gehen, dem Melker Abkommen abzusprechen, überhaupt ein Vertrag zu sein. Abgesehen von Schüssels fragwürdiger Rolle, erachte ich es als für die bilateralen Beziehungen wenig förderlich, wenn einer Vereinbarung, die vom Bundeskanzler der Republik Österreich und dem tschechischen Ministerpräsidenten unterschrieben wurde, nachträglich einseitig der Vertragsstatus abgesprochen wird."

Schließlich zeige auch die gestrige Sitzung der Kommission mit welcher inakzeptablen Überheblichkeit die Tschechen österreichischen Bedenken gegenüberstünden. So sei dem Ansuchen des Landes Oberösterreich, jene ehemalige Atom-Inspektorin anzuhören, die über unsachgemäße Reparaturen an einer Schweißnaht des Reaktor-Primärkreislaufes berichtet hatte, nicht nachgekommen worden. "Einer Provokation von tschechischer Seite folgt die nächste", meint Strache empört. "Ich erinnere deshalb daran, dass es seit einem Jahr den einträchtigen Beschluss des österreichischen Nationalrates gibt, eine Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik einzubringen. Ich fordere die österreichische Bundesregierung hiermit nachdrücklich auf, sich nicht weiter am Nasenring der Vertragsbrecher vorführen zu lassen und diese Klage endlich einzubringen."

Diesen Standpunkt bekräftigt auch der freiheitliche Delegationsleiter NAbg Werner Neubauer: "Wolfgang Schüssel hat die österreichischen Interessen schon zu Beginn des Melker Prozesses verraten, denn eine Schließung des - wie wir heute wissen: Schrottreaktors Temelin war von Anbeginn an obsolet. Die damaligen Zusicherungen, man könne mit den Tschechen besser verhandeln, wenn sie erst Mitglied der EU wären, weshalb man ihrem Beitritt zustimmen müsse, waren pure Irreführung. Die Tschechen waren nie verhandlungsbereit und sind auch heute nicht verhandlungsfähig. Sie haben, im Unterscheid etwa zu den Ungarn, noch viel zu lernen, um sich vom Kaderdenken der Jahre bis 1989, das auch heute noch vorherrscht, zu lösen. Diesen inneren Demokratisierungsprozess zu befördern, könnte auch eine Klage vor dem EuGH in Den Haag hilfreich sein. Denn was Österreich, unter maßgeblicher Mithilfe der eigenen, knieweichen Regierung, von seinen Nachbarn geboten wurde, ist eine unerträgliche Frechheit."

Hinter den jüngsten Stellungnahmen der Grünen ortet Neubauer völlige Richtungslosigkeit. Der Vorschlag ein Schiedsgericht anzurufen, werde von der FPÖ abgelehnt, weil die bereits im Melker Prozess von allen relevanten Experten erörterte Sachlage auf EU-Ebene keine Vertiefung erfahren könne. "Hinter diesem Vorschlag steht neuerlich der Ansatz zur Verzögerungstaktik, die wir uns nicht länger gefallen lassen. Und wenn die Grünen jetzt auch aus der Kommission ausgezogen sind, so ist das ein durchsichtiges Manöver, um zu den Anti-Temelin-Bewegungen zurück zu rudern, die die Grünen kurz davor durch ihre Unterstützung von Demonstrationsverboten mundtot machen wollten. Ob die eigene Basis den Grünen diesen Verrat verzeiht, wage ich zu bezweifeln."

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