Energie AG: Bürgerbefragung am 10. Februar 2008 möglich

Haider und Frais: Schluss mit der schwarz-grünen Demokratieverweigerung!

Linz (OTS) - Die Sondersitzung des OÖ. Landtags zur Terminfestsetzung der Bürgerbefragung zum Börsegang der Eneergie AG wird nun am Freitag, 21. Dezember um 19 Uhr stattfinden. Das teilte SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais gestern nach der Sitzung der Klubobmänner fest. Die danach erforderliche Sitzung der Landesregierung soll nach Wunsch der SPÖ noch am Freitag, spätestens aber am 24. Dezember abgehalten werden.
"Es ist Zeit raschest auf den Boden der Demokratie und der Landesverfassung zurückzukehren. Schluss mit Demokratieverweigerung und Verzögerung! Die Rechte der Bevölkerung müssen Vorrang vor den Börseinteressen haben!", forderten SP-Landesparteichef Erich Haider und Frais in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Wie nun bereits allgemein bekannt ist, wurde bis heute weder im Landtag oder der Landesregierung, noch im Aufsichtsrat der Energie AG bisher ein Termin für einen eventuellen Börsegang des Unternehmens beschlossen. Dennoch wird immer wieder als spätester Termin der 12. Februar 2008 genannt.
Allerdings ist laut allen Umfragen die überwältigende Mehrheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gegen diesen Börsegang. Würde Schwarz-Grün deren Bedenken ernst nehmen, wäre es problemlos möglich in der Hauptversammlung der Energie AG am 19. Dezember 2007 einen Beschluss zu fassen, der die Bürgerbefragung vor einem eventuellen Börsegang möglich macht. Dazu ist lediglich der demokratische Wille von Schwarz-Grün erforderlich.

Demokratiepolitisch korrekter Fahrplan zur Bürgerbefragung

Wenn es der ÖVP und den Grünen ernst ist mit der Achtung der Bürgerrechte, dann könnte umgehend ein Fahrplan zu einer Bürgerbefragung am Sonntag, 10. Februar 2008, gemeinsam getragen werden.

Kurioser Schnellschuss-Börsegang zeichnet sich ab

Derzeit verfolgt die schwarz-grüne Regierungskoalition aber einen undemokratischen Weg. Offensichtlich haben sich die schwarz-grünen Börsefanatiker entschlossen, in den Monaten Jänner und Februar 2008 einen unüberlegten Schnellschuss-Börsegang durchzupeitschen. In einem der kürzesten IPOs der Börsengeschichte droht ein Durchpeitschen des Ausverkaufs oberösterreichischen Volksvermögens bei gleichzeitiger Missachtung der Bürgerrechte.

Landesrat Sigl als Verantwortlicher für Landeswahlbehörde noch tragbar?

Rechtlich und demokratiepolitisch hoch bedenklich ist auch das Vorgehen von Landesrat Viktor Sigl. Dieser hat als Verantwortlicher für die Landeswahlbehörde bisher alles getan, um eine rasche Prüfung der über 90.000 eingereichten Unterschriften gegen den Börsegang der Energie AG vor Ablauf der gesetzlich vorgeschrieben Frist zu verhindern.
Die Spatzen pfeifen es im Landhaus schon längst von den Dächern: Die tüchtigen Beamtinnen und Beamten der Landeswahlbehörde haben längst festgestellt, dass die für eine Bürgerbefragung nötigen Unterschriften in ausreichender Zahl vorliegen.

Dazu hat Schwarz - Grün in der Landesregierung sogar zweimal den SP-Antrag abgelehnt, mehr MitarbeiterInnen für die Landeswahlbehörde zur Unterschriftenprüfung abzustellen.

Wenn nun Landesrat Sigl sogar offen lässt, ob er noch am 21.12.2007 in der Lage sein wird, den entsprechenden Bescheid über die Gültigkeit der geforderten mindestens 81.000 Unterschriften auszufolgen, so stellt sich die Frage, ob dieser Landesrat als Verantwortlicher für die Landeswahlbehörde noch tragbar ist.

Diese Vorgangsweise Sigls stellt auch eine glatte Verhöhnung für die Ankündigung der Grünen dar, alles für die Vorziehung der Bürgerbefragung vor den Börsegang zu tun.

Landesrechnungshof-Prüfung endlich offenlegen:
Öffentlichkeit braucht Infos über EAG-Börsegang

Bereits am 3. Dezember 2008 erfolgte die Schlussbesprechung der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zum Thema "Börsegang Energie AG". "Der Landesrechnungshof hat rasch und gründlich gearbeitet", weiß SP-Klubobmann Dr. Karl Frais, der an der Abschlussbesprechung teilgenommen hat. Daran teilgenommen hat auch Energie AG Generaldirektor Windtner, der keine Einwände zu den einzelnen Punkten der Rechnungshof-Prüfung vorgebracht hat. "Umso unverständlicher ist es, dass Windtner, der keine Kritik an den Ergebnissen des Landesrechnungshof geäußert hat, laut Auskunft des Landesrechnungshofs bis heute weder eine Stellungnahme noch einen ‚Stellungnahmeverzicht’ eingebracht hat. Durch seine Nicht-Stellungnahme ist Windtner nämlich dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse des Landesrechnungshofs, die seit 3. Dezember vorliegen, nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können", betont Frais. Der SP-Klubchef appelliert daher an den EAG-Generaldirektor im Sinne der Demokratie und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Landesrechnungshofs durch die Abgabe einer Stellungnahme endlich ‚freizugeben’. "Ich habe Windtner schon bei der Sitzung am 3. Dezember um eine rasche Stellungnahme ersucht", informiert der SP-Klubobmann.
Im Gegensatz dazu hatte das Land Oberösterreich bereits vor der Schlussbesprechung einen Stellungnahmeverzicht abgegeben und steht somit einer Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts nicht im Wege. Generaldirektor Windtner hat für seine Stellungnahme eine Maximalfrist von 6 Wochen - diese endet am 11. Jänner 2008. Völlig unverständlich erscheint es, dass Landeshauptmann Pühringer in der EAG-Hauptversammlung am 19. Dezember 2007 eine Börsegang-Entscheidung treffen möchte, ohne dass der Landesrechnungshofbericht zum EAG-Börsegang zuvor öffentlich diskutiert wurde.

Geheimhaltungs-Motivation 1: Zeitgewinn

Eine mögliche Ursache, warum von Seiten der Energie AG der Bericht noch nicht ‚freigegeben’ wurde, wäre, dass diese vor der Börsegang-Hauptversammlung der Energie AG am 19. Dezember 2007 der Öffentlichkeit die Informationen des Landesrechnungshofs zu diesem Thema vorenthalten will. "Aus Börse-Sicht ist es nachvollziehbar, dass Windtner jeden Disput vor der Börse-Hauptversammlung ausschließen will. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es jedoch bedenklich, wenn Prüfergebnisse von demokratischen Organen so lange geheim gehalten werden, bis die Öffentlichkeit letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt ist", stellt Frais fest. Verzögerungstaktik ist derzeit auch die Strategie von Landesrat Sigl, der die Unterschriften für die Bürgerbefragung bis zum letzten Tag der Frist prüfen will und sich noch dafür feiern lassen möchte, dass er in der gesetzlichen Maximalfrist gerade fertig wird.

Geheimhaltungs-Motivation 2: Kein Gutachten

Auch die inhaltlichen Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung könnten für die Energie AG Ursache genug sein, um den schriftlichen Bericht noch mehr als 3 Wochen von der Öffentlichkeit fern zu halten. Es könnte sich etwa bewahrheiten, dass so wie von der SPÖ seit Monaten kritisiert, kein Gutachten als wirtschaftliche Bewertungsgrundlage für den beabsichtigten Börsegang vorliegt.

Geheimhaltungs-Motivation 3:
Pachtvertrag "Under Construction"

Gerade in der entscheidenden Frage der Wasser-Absicherung war von Seiten der Börse-Befürworter bislang nur Polemik zu vernehmen - so etwa Pühringers "Absicherung mit Gürtel und Hosenträger" oder "wasserdichte Lösung". Deswegen hat die SPÖ sehr detaillierte Fragen zum Wasser-Pachtvertrag an den Landesrechnungshof gestellt. "Wir wollen wissen, wie der Vertrag befristet ist, wie der Pachtzins geregelt ist, welche Entnahmerechte übertragen werden und was nach Auslaufen des Vertrags passiert", legt der SP-Klubchef dar. Die logischste Schlussfolgerung, warum weder ÖVP noch Grün bislang irgendeine konkrete Aussage zur "Wasser-Lösung" äußern konnten, ist, dass es diese noch gar nicht gibt. Am Rande des Budgetlandtags sind auch entsprechende Äußerungen gefallen. Die Energie AG verhindert daher mit ihrer Geheimhaltungs-Strategie ein öffentliches Zerpflücken von unausgegorenen Wasser-Versprechungen von ÖVP/Grün. Denn Fakt ist, dass diene unbefristete Verpachtung der Wasser-Bewirtschaftung primär Börseinteressen bedient und nicht dem Bürgerwillen entspricht.

Geheimhaltungs-Motivation 4:
Atomkonzerne ante portas

Um die dramatischen Folgen des Energie AG-Börsegangs aufzuzeigen, hat die SPÖ den Landesrechnungshof auch gefragt, welche Maßnahmen das Land Oberösterreich gesetzt hat, um Atomkonzerne am Kauf von Energie AG-Aktien zu hindern. "Es ist der SPÖ völlig klar, dass es bei einem börsenotierten Unternehmen keine wirksame Möglichkeit gibt, Atomkonzerne am Kauf von Aktien zu hindern. Weil aber Pühringer und Anschober in dieser wichtigen Frage wiederholt versucht haben, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, haben wir den Landesrechnungshof gebeten, diese Frage umfassend zu klären. Das Ergebnis wird mit Sicherheit nicht dem Wunschszenario von ÖVP/Grün entsprechen. Auch Generaldirektor Windtner dürfte bei der Stimmungslage in Oberösterreich keine Freude darüber haben, wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass nach einem Börsegang die Tore der Energie AG für Atomstromkonzerne weit geöffnet sind", so Frais.

Geheimhaltungs-Motivation 5:
EAG + Börsegang != Energiewende

Auch die grüne Argumentation für den Energie AG-Börsegang könnte durch den Landesrechnungshof-Bericht zerpflückt werden. "Die von den Grünen vielzitierte Energiewende, die durch den EAG-Börsegang angeblich erreicht werden soll, ist ja bereits öffentlich von Generaldirektor Windtner als ambitioniert aber unrealistisch bezeichnet worden. Sollte der Landesrechnungshof-Bericht offenlegen, dass der Großteil der Kapitalerhöhung aus dem EAG-Börsegang in die Bereiche konventionelle Energieerzeugung sowie die Expansion in Osteuropa fließen, dann würde die Grün-Argumentation völlig zerbrechen", ist Frais sicher.

Zapotocky-Gutachten bestätigt:
Börsegang auch nach Bürgerbefragung möglich

Der von Schwarz-Grün mit einem Gutachten beauftragte ehemalige Chef der Wiener Börse, Dipl.Ing. Dr. Stefan Zapotocky, hält in seiner Stellungnahme vom 10.12.2007 selbst fest, dass auch nach dem Februar 2008 in einem Zeitrahmen von 3 bis 6 Monaten ein neuerlicher Börsetermin möglich wäre.
Dazu sei lediglich ein neu geprüfter Zwischenabschluss und eine Adaptierung des Börseprospekts notwendig.

Bürgerbefragung vor Börsegang!

Somit steht auch in diesem Zusammenhang fest, dass es lediglich einer politischen Willensbildung durch Schwarz-Grün bedarf, um eine Bürgerbefragung vor dem Börsegang anzusetzen.

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