Landau: "Integration findet vor Ort statt!"

Caritas fordert rechtsstaatliches Verfahren für humanitäres Bleiberecht

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Abschiebungsdebatte fordert Caritasdirektor Michael Landau mehr Rechtsstaatlichkeit und ein humanitäres Bleiberecht: "Hier geht es nicht um ein Gnadenrecht, sondern um ein klares, nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren. Wesentlich sind hier Transparenz und Rechtssicherheit!"

"Integration findet vor Ort statt!", erklärt Landau. Deshalb sollte das Votum von BürgermeisterInnen, Bezirks- und Landeshauptleuten zugunsten lang in Österreich lebender Menschen ein hohes Gewicht haben. Landau kann sich eine Einzelfallprüfung auf Landesebene, wie schon mehrfach vorgeschlagen, vorstellen. "Denkbar ist für mich hier auch eine Art Antragsrecht der Gemeinden und Betroffenen".

Wenn auf kommunaler und vor allem auf Landesebene eindeutig für einen humanitären Aufenthalt plädiert werde und politisch Verantwortliche vor Ort die Integration beziehungsweise das Vorliegen humanitärer Gründe bestätigten, sei es umso bedauerlicher, wenn der Innenminister bei seiner starren Haltung bleibe, so Landau.

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