Bures: Gender Budgeting wird erstmals in Verfassung verankert

Bures verschickt Arbeitshilfen an Ministerien, Länder, Städte und Gemeinden - Ziel ist ein gegendertes Bundesbudget ab 2009

Wien (OTS) - Ein "wichtiger Schritt zur gerechteren Verteilung öffentlicher Mittel" ist die ab Jänner wirksame Haushaltsrechtsreform für Frauenministerin Doris Bures. "Zum ersten Mal erhält unsere Verfassung eine Bestimmung über die geschlechtergerechte Haushaltsführung", sagt Bures, "damit sind vom Bund bis zur kleinsten Gemeinde alle öffentlichen Ausgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie gerecht auf die Geschlechter verteilt sind".

Als Hilfestellung für die neue Form der Budgeterstellung soll die "Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung" dienen, die Frauenministerin Bures dieser Tage an alle MinisterInnen und StaatsekretärInnen, Landeshauptleute und an den Städte- und den Gemeindebund verschickt. In weiterer Folge werden die Arbeitshilfen an möglichst alle am Budgetentstehungsprozess Beteiligten versandt.

"Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern setzt voraus, dass die Güter, Ressourcen und Chancen einer Gesellschaft Frauen und Männern gleichermaßen zur Verfügung stehen", so Bures. Damit Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt an den finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates teilhaben, sei es notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen. "Dazu werden Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft explizit angehalten", sagt die Frauenministerin. Ihr Ziel ist zumindest in Teilbereichen ein gegendertes Bundesbudget ab 2009.

Die von Frauenministerin Doris Bures vorgelegte Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung schlägt innerhalb der drei Phasen des Budgetkreislaufes - Erstellung, Vollzug und Prüfung - fünf Schritte vor, um Gender Budgeting in die Routine des Budgetkreislaufs zu integrieren: Klassifizierung von Ausgabenposten, Formulieren von Indikatoren und Kennzahlen, Ist-Analyse, Bewertung von Gleichstellungswirkungen, Ableitung von Konsequenzen.

Die Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung ist unter www.frauen.bka.gv.at abrufbar.

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Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
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