Konecny: Nicht die Temelin-Kommission, die Grünen sind gescheitert!

Wien (SK) - Als "unbegreiflich und unverantwortlich" bezeichnete
der Vorsitzende der österreichisch-tschechischen parlamentarischen Temelin-Kommission, SPÖ-Bundesrat Albrecht K. Konecny den Montag spätabends bekannt gewordenen Rückzug der Grünen aus dieser Kommission. Die dritte Sitzung dieser Kommission, die Montag in Cske Budejovice (Budweis) stattgefunden hatte, hatte erneut bemerkenswerte Fortschritte gebracht: Hinsichtlich der Erdbebengefährdung des Standortes war aufgrund des Berichtes der österreichischen und tschechischen Experten die Durchführung eines gemeinsamen Forschungsprojektes beschlossen werden, ebenso hatten die Experten hinsichtlich der Sicherheit der Ventile zumindest eine teilweise Einigung erzielt. ****

Die weiterhin offenen technischen Fragen - die Hochenergie-Leitungen auf der 28,8-Meter-Bühne und die Integrität des Reaktordruckbehälters - standen in Budweis noch nicht zur Debatte, sondern werden Gegenstand von Experten-Treffen zu Beginn des Jahres 2008 sein. Danach soll sich die Parlamentarier-Kommission bei einer Sitzung im Mai 2008 mit den Ergebnissen dieser Beratungen beschäftigen.

Besonders unbegreiflich ist der Rückzug der Grünen - so Konecny -angesichts eines unerwarteten Erfolges, der nicht zuletzt mit Unterstützung der tschechischen Grünen durchgesetzt werden konnte:
Eine ehemalige Inspektorin der tschechischen Reaktor-Sicherheits-Behörde, die schwere Vorwürfe wegen unzureichender Schweißnähte am Reaktordruckbehälter erhebt, wird unter Mitwirkung österreichischer Experten über ihre Beobachtungen aussagen können, wobei der Bericht über diese Beratungen ebenfalls in der Parlamentarischen Kommission im Mai weiter beraten werden wird.

Wenig befriedigend, wenn auch nicht überraschend, verlief in Budweis die Diskussionen über den rechtlichen Status der Vereinbarungen von Melk und Brüssel. Während von österreichischer Seite der völkerrechtliche Charakter dieser Vereinbarungen unterstrichen wurde, stellte der als Experte fungierende tschechische Minister Swoboda dies in Anrede, betonte jedoch die uneingeschränkte Bereitschaft seines Landes, die eingegangenen - seiner Meinung nach lediglich politischen - Verpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen.

"Es ist durchaus eine Frage, ob es erfolgversprechend sein kann, die Tätigkeit der Parlamentarier-Kommission fortzusetzen. Darüber wird das Präsidium des Nationalrates, das die Kommission eingesetzt hat, zu beraten haben."

Gescheitert ist aber nicht die Kommission, gescheitert sind vielmehr die Grünen, die sich im Widerstreit zwischen der Umsetzung realer Verbesserungen für die Sicherheit der in grenznahen Regionen lebenden ÖsterreicherInnen und einem billigen Populismus leider für die letztere Option entschieden haben, betonte Konecny abschließend. Sie stellen sich damit auf eine Stufe mit der FPÖ, die sich ebenfalls aus der konstruktiven Arbeit der Parlamentarier-Kommission verabschiedet hat. (Schluss) js

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