Donnerbauer: Berger soll Leistungen ihrer Vorgängerin nicht gering schätzen und sich nicht mit fremden Federn schmücken

ÖVP-Justizsprecher: Justizressort war immer konsensorientierte Materie und sollte das auch bleiben

Wien (ÖVP-PK) - "Justizministerin Berger sollte sich weder mit fremden Federn schmücken noch die Leistungen ihrer Vorgängerin gering schätzen oder gar missachten", mahnte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer in Reaktion auf die Pressekonferenz der Justizministerin heute, Montag. ****

"Die wesentlichen Erfolge des Justizressorts, die Berger sich heute auf ihre Fahnen heften wollte, basieren auf den nachhaltigen Vorarbeiten ihrer Vorgängerin als Justizministerin", erinnerte Donnerbauer an Ministerin Gastinger. "Berger sollte also honorieren, was schon erfolgreich getan wurde, da fällt ihr kein Stein aus der Krone."

Donnerbauer: "Das Justizressort war immer eine konsensorientierte Materie. Auf diesem Konsens waren viele erfolgreiche Projekte und Beschlüsse aufgebaut. Ziel war immer eine einstimmige parlamentarische Beschlussfassung bzw. eine Beschlussfassung mit großer Mehrheit. In den letzten Monaten seit dem Amtsantritt von SP-Ministerin Berger ist leider eine zunehmende Ideologisierung festzustellen. Gerade im Justizbereich sollten gemeinsame Vorhaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor Parteipolitik haben. Dieses Ziel sollte man weiter im Auge behalten und nicht kleinkarierten parteiorientierten Zielen opfern. Ich hoffe, dass Ministerin Berger sich auf die bewährte Tradition der letzten Jahrzehnte besinnt", schloss der ÖVP-Justizsprecher.
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