Niederwieser: Sozialpartner sind Teil der Realverfassung

Wien (SK) - "Das österreichische System der Sozialpartnerschaft
gilt europaweit als Vorzeigemodell, um alle Gruppen der Bevölkerung
am wirtschaftlichen Wohlstand teilnehmen zu lassen", erklärt der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Niederwieser zur Aufnahme der
Sozialpartner in die Bundesverfassung, wie sie in der letzten
Plenarwoche in einer Novelle zum Bundesverfassungsgesetz beschlossen
wurde. Dem angekündigten "juristische Kippen" sieht Niederwieder
gelassen entgegen. ****

Ihn, Niederwieser, wundere es, dass etwa der ehemalige liberale
Abgeordnete Haselsteiner auf europäischer Ebene eine Klage einlegen
wolle. Es seien liberale Abgeordnete gewesen, die seinerzeit im
Reichsrat als erste eine gesetzliche Interessensvertretung der
Arbeitnehmer beantragt haben. "Die Verankerung der Sozialpartner in
der Verfassung erfolgte übrigens nahezu zeitgleich in Österreich und
in Europa, denn auch der diese Woche unterschriebene Reformvertrag
von Lissabon enthält nahezu wortgleiche Passagen wie sie in die
österreichischen Bundesverfassung aufgenommen wurden", legte
Niederwieser dar. Der diesbezügliche neue Artikel 136a laute: "Die
Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der
Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen
Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die
Autonomie der Sozialpartner." Er, Niederwieser, könne sich kaum
vorstellen, "dass der EuGH für Österreich bemängelt, was in Europa
gerade beschlossen wurde und Eingriffe in die nationalen Verfassungen
sind grundsätzlich tabu."

Niederwieser, der selbst beruflich in der Arbeiterkammer tätig ist,
verwies auch auf die jüngste Vergangenheit, in der es ernsthafte
Versuche gegeben habe, dieses System einseitig zu kippen: "Es gab ja
Anträge im Parlament, der Arbeiterkammer die finanzielle Basis zu
entziehen, weil sie nicht aufgehört hat, die einseitig
unternehmensfreundliche Politik der schwarzblauen Regierung zu
kritisieren." Ein solcher Eingriff werde künftig nur mehr mit
Verfassungsmehrheit möglich sein, das gebe jeder Kammer eine größere
Unabhängigkeit, sich voll für ihre Mitglieder einzusetzen, ob es der
jeweiligen Regierung passe oder nicht. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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