GROSZ: Platter soll Familienzusammenführung der Zogajs im Kosovo ermöglichen!

VfGH hat entschieden - Arigona Spielball für parteipolitische Interessen von SPÖ und Grünen

Wien (OTS) - Nachdem das BZÖ gestern Abend Informationen über die Abweisung der Beschwerde der Familie Zogaj durch den Verfassungsgerichtshof erhalten hat, forderte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz Innenminister Platter auf, endlich zu handeln und eine Familienzusammenführung im Kosovo zu ermöglichen. "Die schwierige Situation um Arigona Zogaj samt den medialen Begleiterscheinungen ist einem Rechtsstaat unwürdig. Arigona und ihre Mutter können ihren Frieden nur gemeinsam mit ihrer Familie im Kosovo finden. Daher ist es nicht nur ein Akt der Menschlichkeit sondern auch der klare gesetzliche Auftrag, der ständigen Belastung und der Unsicherheit der Familie endlich ein Ende zu bereiten und die Familienzusammenführung im Kosovo durchzuführen."

Es sei jedem in diesem Land ersichtlich, dass Arigona nur mehr zum Spielball von SPÖ und Grünen und deren Bestrebungen nach einem generellen Bleiberecht geworden sei. "Es ist schändlich, dass SPÖ und Grüne dieses Mädchen zum Spielball ihrer parteipolitischen Interessen machen, anstatt an das Wohl der Familie im Kosovo zu denken. Auch die Juristen von SPÖ und Grünen haben von Anfang an gewusst, dass der Verfassungsgerichthof die Beschwerde der Familie Zogaj ablehnen wird und ihr von Anfang an keinen reinen Wein eingeschenkt", kritisierte Grosz.

"ÖVP-Innenminister Platter ist daher aufgefordert, dem gesetzeskonformen Auftrag nachzukommen und endlich die Familienzusammenführung der Familie im Kosovo möglich zu machen. Dies ist nicht nur ein Auftrag des österreichischen Rechtsstaates, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Es hat eine unendliche Welle der Hilfsbereitschaft in Österreich für einen Existenzaufbau der Familie im Kosovo gegeben. Dank dieser Hilfe ist die Existenz auch abgesichert", so Grosz abschließend.

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