"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verschiebung der politischen Platten löste ein Beben aus" (von Günter Lehofer)

Ausgabe vom 14.12.2007

Graz (OTS) - Unser Problem mit der Schweiz ist, dass nach stark mehrheitlicher Meinung der Österreicher die Schweiz keine Probleme haben darf. Nun hat sie wenigstens eines: die Wirren nach der Nichtwahl des siegreichen Rechtspopulisten Christoph Blocher zum Justizminister. Dass die größte Schweizer Bank wegen der amerikanischen Immobilienwirren das erste Mal ins Minus driftet, wäre eine noch größere Wirrung, aber Blocher ist plakativ und schlägt bei den Schlagzeilen die Bank um Längen. Nur das Aus für die Swiss-Air war ähnlich spektakulär.

Dabei dürfte es sich im Fall Blocher um eine diskrete Grenzverschiebung handeln, um eine aus der Tiefe, mit größter Oberflächenwirkung: wie die Beben beim Aufeinanderprallen zweier Kontinentalplatten. Blocher hat viele Jahre die Schweizer Politik nach rechts gerückt. Die Schweizer marschierten mit. Das war auch in Österreich lange so, in den Niederlanden, in Dänemark.

Nun haben sich die Schweizer Kontinentalplatten rückverschoben. Die Christdemokraten (CVP) rutschten Richtung Mitte und damit für Schweizer Verhältnisse nach links. Vermutlich weil die Blocherplatte von rechts so unwiderstehlich gegen die CVP drückte. Deshalb waren CVP-Abgeordnete und einige von den wirtschaftsliberalen Freisinnigen bereit, das Parlamentskomplott der Sozialdemokraten und Grünen gegen Blocher zu unterstützen. Diese neue Politikplatte schob Blocher aus der Regierung.

Wie nachhaltig das Beben wirken wird, nach den Wirrungen dieser Tage, hängt davon ab, ob sich die Schweizer Volkspartei nun noch stärker hinter Blocher und seiner Erfolgslinie versammelt und die Abweichler ausstößt, oder ob die SVP sich nach der Aufregung darauf besinnt, so breit zu sein, dass die jetzt als abtrünnig gebrandmarkten Regierungsmitglieder auch Platz haben. Die beiden wollen ja in der SVP bleiben. Bei dieser Lösung würden die Beben rasch abebben. Im anderen Fall könnte ein Ruck die SVP spalten und die Schweiz auf längere Zeit beunruhigen.

Für die Schweiz selbst ist das Problem dennoch viel lösbarer, als es von außen scheint. Das Volk kann bei den verbindlichen Abstimmungen heute nach rechts pendeln und morgen nach links und die Parlamentsmehrheit muss zähneknirschend mitpendeln. So viel direkte Demokratie gibt es in ganz Europa nur in der Schweiz. Daher hat sie wegen Blocher kein Riesenproblem. Wenn die Schweizer Probleme haben, dann mit sich selbst. Das zu beschreiben, wäre aber ein anderes Thema. ****

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