"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Angst vor den EU-Bürgern" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 14. Dezember 2007

Innsbruck (OTS) - Sieben Jahre hatten sich die EU-Länder fast zerfleischt, jetzt ist die Tinte unter dem EU-Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, trocken. EU-Ratspräsident José Sócrates versicherte, der neue Vertrag mache Europa moderner, effizienter und demokratischer.

Klar war, die EU brauchte neue Strukturen, um nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedsländer nicht völlig lahmgelegt zu werden. Dass dies die Veto-Möglichkeiten einschränkt und das Gewicht der Kleinen wie Österreich nicht gerade steigert, ist freilich die andere Seite der Medaille.

Nicht einzusehen ist, wieso Briten und Polen ausgerechnet von der Grundrechte-Charta ausgenommen sind. Aber auch das ist leider europäische Realität. Wer nur heftig genug querschießt, bekommt prompt seine Extrawürste gebraten. Dass der brave Musterschüler Österreich bisher davon fast keine bekommen hat (etwa bei der für Tirol so wichtigen Transit-Frage), ist so gesehen nur logisch.

Demokratischer solle der neue Vertrag Europa machen. Hoffentlich, denn beim Reformvertrag hatten die EU-Bürger einmal mehr nichts zu plauschen. Zweifellos aus Angst, dass es die nächste Abfuhr wie bei den zwei in die Hose gegangenen Referenden zur EU-Verfassung in Holland und Frankreich geben könnte. Dass dabei weniger über die Verfassung als über die abgehobene EU-Politik abgestimmt worden war, sei gerechterweise erwähnt.

Die EU hat große Erfolge, ohne Zweifel. Die Herzen der Bürger hat sie aber nur beschränkt erreicht. Daher war Lissabon eine große Party für einen großen Wurf - leider nur für einige Auserwählte.

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