Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG: Kommentar: "Lauter Neuigkeiten, die keine sind..." (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe, 14. Dezember 2007

Klagenfurt (OTS) - Die Politik profitiert am meisten von der traurigen Realität, dass die Bürger es ihr so leicht machen, sie über den Rahmen ihres Tuns im Unklaren zu lassen. Das gibts wohl nur in Österreich, dass ein Ex-Parlamentspräsident, Andreas Khol, "entsetzt" ist, weil die Krankenkassen auf ihre Pflichten hinweisen. Die da sind: Sozialversicherungsbeiträge fünf Jahre rückwirkend einzufordern auch im Fall von Pflege. Die Gesetzeslage dürfte sich ja auch in der ÖVP nicht erst im letzten Jahr herumgesprochen haben.

Die Amnestieregelung, die mit 1. Jänner ausläuft, schützt nur vor Verwaltungsstrafen: Empfindlich draufzahlen könnten die Betroffenen. Was hat sich denn die Regierung erwartet? Dass man hinter verschlossenen Türen - quasi sozialpartnerschaftlich - noch alles hinbiegt? Mit Kassen, die an Spätfolgen einer Aushungerung durch politische Kurzsichtigkeiten laborieren? Dahinter schlummert das Ringen um Etappensiege, die die ÖVP mit Amnestieverlängerung, die SPÖ mit einer nachhaltigen Lösung erzwingen will.

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