Neues Volksblatt: "Handeln" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 14. Dezember 2007

Linz (OTS) - Staatlich verordnete Rechtsunsicherheit, gibt's
sowas?
Nein, ist man versucht zu sagen, denn ein Rechtsstaat, der etwas auf sich hält, kann so etwas gar nicht zulassen.
Und doch scheint es so, dass man hierzulande aus der Krux mit dem Kindergeld wenig bis nichts gelernt hat, andernfalls könnte man sich nicht bei der Pflege schon wieder auf rechtlich dünnes Eis begeben. War es beim Kindergeld die Einkommensgrenze, die auf Geheiß eines Sozialministers nicht kontrolliert worden war, so ist es nun die Frage, ob die Gebietskrankenkassen Rückforderungen an die Dienstgeber der illegal beschäftigten Pflegekräfte stellen werden. Angesichts der angespannten Finanzsituation der Kassen sind solche Begehrlichkeiten (zumal legistisch begründbar) nicht von der Hand zu weisen. Appelle oder Versprechen, das nicht zu tun, sind nett, eine Garantie sind sie aber auch nicht. Die Forderung des Seniorenrates, hier mit einer gesetzlichen Regelung unliebsamen finanziellen Überraschungen vorzubeugen, ist aus der Sicht der Betroffenen begründet. Rasches Handeln tut jedenfalls Not, denn noch mehr Verunsicherung in Sachen Pflege ist den Betroffenen kaum zuzumuten.

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