Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden letzten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichtstattung gemeinsam behandelt. Die notwendige Abstimmung zur Umgehung der 24-Stunden-Frist erbrachte eine einstimmige Annahme.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatterin: Abgeordnete Adelheid E b n e r , SP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte den Grundantrag vernünftig und längst überfällig. In Niederösterreich sei man bisher "mit sozialer Kälte" zur Kasse gebeten worden. Der niederösterreichische Weg, bezüglich der auslaufenden Amnestie bis zur Landtagswahl nicht zu strafen, sei demokratiepolitisch äußerst bedenklich und Anstiftung zum Gesetzesbruch. Die Weisung an die Bezirkshauptleute via Fernsehen setze sich über Bundesgesetze hinweg. Auch der Landeshauptmann müsse sich an geltende Gesetze halten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, der Wegfall des Kinderregresses sei zur Herstellung der Gerechtigkeit längst überfällig. Sie sei mit dem vorliegenden Antrag aber noch lange nicht zufrieden. Zur Legalisierung der 24-Stunden-Pflege sagte sie, kein Land könne von seinen Bürgern etwas verlangen, was nicht möglich sei. Mit dieser Vorgangsweise werde keine Rechtssicherheit hergestellt, es handle sich um einen Gnadenakt. Weisungen seien einzuhalten, auch wenn sie rechtswidrig seien. In insgesamt 50 Berufsgruppen gebe es österreichweit kein adäquates Personal mehr.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) sprach von einem guten Tag für die NÖ Sozialpolitik. Es könne nur gut sein, wenn die VP auf den "Zug der Herzen" aufgesprungen sei. Seine Fraktion werde dem VP-Antrag beitreten. Der weitergehende SP-Antrag solle zu einem möglichst engmaschigen sozialen Netz beitragen. Ein Resolutionsantrag fordert die rasche Unterzeichnung eines 15a-Vertrages zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Pflege. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Erhöhung der Obergrenze der Betreuungsbedarfsstunden. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sprach von einem Chaos in Sachen Pflege und einer positiven Reaktion des Bundeslandes Niederösterreich. Die Verlängerung der Amnestie sei ein positiver Schritt, es müsse jedoch auch bundesgesetzliche Regelungen geben.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) wies die Äußerung des Abgeordneten Waldhäusl, dass Politiker schlechte Vorbilder seien zurück. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend einer 5-prozentigen Erhöhung des Pflegegeldes ein. Eine entsprechende Aufforderung solle auch an den Bund ergehen. Die Regelungen in Bezug auf "Urlauf von der Pflege" bewertete sie als nicht ausreichend. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Anerkennung von pflegenden Angehörigen durch Schaffung einer effizienten Förderung von "Urlaub von der Pflege" ein.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, dass die Landespflegeheime seien Einrichtungen auf höchstem Niveau. Die Abschaffung der Regressforderung bezeichnete er als sozial gerecht. Die Förderhöhe empfinde er als richtig. Das NÖ Modell sei gut; seine Partei setze damit einen menschlichen Meilenstein in der Sozialpolitik. Gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Doppler, Ing. Haller u. a. brachte er einen Abänderungsantrag zum VP-Antrag (Wegfall Kinderregress) ein. Weiters brachte er gemeinsam mit der Abgeordneten Petrovic, Mag. Schneeberger u. a. einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der Amnestie für die 24-Stunden-Betreuung ein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es sei unverständlich, dass Niederösterreich für illegale Beschäftigte eintrete. So wisse er von einer Waldviertlerin, die Angst habe, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und von illegalen PflegerInnen ersetzt zu werden.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bezeichnete es als beschämend, wie einige Mitglieder des NÖ Landtages sich vom Rednerpult aus artikulieren. Er sicherte seinem Vorredner zu, dass man dafür sorgen werde, dass der Arbeitsplatz der von ihm genannten Frau erhalten wird. Zum Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des Pflegegeldes meinte er, dass aufgrund der 15a-Vereinbarung keine einseitige Erhöhung vorgenommen werden könne.

Der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 wurde ebenfalls angenommen. Die drei Resolutionsanträge des Abgeordneten Sacher (24-Stunden-Betreuung, Soziale und Sozialmedizinische Dienste sowie Kurzzeitpflege) wurden abgelehnt. Die Resolutionsanträge Vladyka zu den Anträgen Schneeberger u.a. (Erhöhung Pflegegeld sowie Urlaub von der Pflege) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Erber (Wegfall Kinderregress) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag Erber u.a. (24-Stunden-Betreuung) wurde ebenfalls angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) meinte, dass im letzten Jahr bedeutende Beschlüsse im NÖ Landtag gefasst wurden, die auch im Sozialbereich eine wesentliche Verbesserung gebracht hätten. Für das kommende Jahr hoffe er auf einen fairen Wettstreit der Parteien um die besten Ideen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) zeigte sich stolz über die vielen Projekte, die im letzten Jahr im Landtag beschlossen wurden. Die vielen Maßnahmen hätten auch die soziale Wärme im Land spüren lassen.

Schluss der Sitzung!

(Forts.)

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