Neuer Kommentar zum Angestelltengesetz im Parlament präsentiert Flexiblere Arbeitnehmer brauchen mehr Sicherheit, nicht weniger

Wien (PK) - Das Angestelltengesetz gilt als das bedeutendste Sondergesetz im Arbeitsvertragsrecht. Um das Arbeitsverhältnis der Angestellten in seiner Gesamtheit zu erfassen, ist es notwendig, das Angestelltengesetz in Verbindung mit den Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts darzustellen. Diese Zusammenschau bietet die kürzlich von Günther Löschnigg im ÖGB-Verlag herausgegebene 8. Auflage des Angestelltengesetzes samt ausführlichem Kommentar. Das zweibändige Werk wurde heute Abend im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einem ebenso zahlreichen wie prominenten Publikum mit Sozialministerin a.D. Lore Hostasch an der Spitze präsentiert.

Die Nationalratspräsidentin erinnerte an die lange Geschichte des Angestelltengesetzes, dessen Wurzeln weit in die Monarchie zurückreichen und hob die Bedeutung dieses Gesetz als Wegbereiter für viele Neuerungen im Arbeitsrecht hervor. Ein gutes Gesetz sei aber nur mit einem profunden Kommentar anwendbar, sagte Prammer in ihren Dankesworten an Herausgeber, Autoren und ÖGB-Verlag für diese wichtige Publikation. Die Nationalratspräsidentin ging dann auch auf die hie und da gestellte Frage ein, ob zu viel Reglementierung der Standortpolitik schade, sagte dazu deutlich nein und wünschte dem ÖGB viel Erfolg bei der Weiterentwicklung des Arbeitsrechts.

Auch Staatssekretärin Christine Marek unterstrich die Bedeutung des Angestelltengesetzes und hielt Kommentare insbesondere im komplexen Bereich des Arbeitsrechts als Handwerkszeug der BetriebsrätInnen für unverzichtbar. Auch Staatssekretärin Marek erinnerte an die Vorbildfunktion des 1921 beschlossenen Angestelltengesetzes im generellen Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik und wünschte dem neu aufgelegten Werk eine möglichst große Leserschaft.

Univ.-Prof. Günther Löschnigg (Graz) gab einen historischen Überblick zur Vorgeschichte des Angestelltengesetzes und machte darauf aufmerksam, dass schon zur Zeit der Entstehung dieses fortschrittlichen Gesetzes am Beginn der zwanziger Jahre des 19. Jahrhunderts sehr intensiv über ein "angemessenes Entgelt" und über gesetzliche Regelungen für einen Mindestlohn diskutiert wurde.

GPA-DJP-Vorsitzender Wolfgang Katzian wertete den großen Umfang, den der Kommentar zum Angestelltengesetz bei der achten Auflage der Gesetzesausgabe angenommen habe, als Zeichen dafür, wie sehr sich das Angestelltengesetz und die Judikatur dazu weiter entwickelt habe. Dieses gute Gesetz, das Rechtssicherheit und soziale Sicherheit geschaffen habe, sei das Ergebnis guter gewerkschaftlicher Arbeit, sagte Katzian mit Stolz. Zur Diskussion über eine Vereinheitlichung des Arbeitsrechts merkte der Gewerkschafter an, jede Nivellierung nach unten sei zu vermeiden - daher sei der bewährte Angestelltenbegriff zu erhalten. Ziel der Weiterentwicklung des Arbeitsrechts müsse es sein, jene Menschen wieder in das Arbeitsrecht zu integrieren, die in den letzten Jahren aus ihm herausgefallen seien. Diskussionen unter dem Titel "Überregulierung" hielt Katzian für gefährlich. "Wenn die Arbeitnehmer flexibler werden sollen, brauchen sie mehr Sicherheit, nicht weniger", schloss Wolfgang Katzian.

Zum Abschluss des Abends würdigte der Direktor des ÖGB-Verlages Gerhard Bröthaler die Arbeit von Herausgeber Günther Löschnigg und des elfköpfigen Autorenteams an der Neuauflage des Angestelltengesetzes, der "Nummer 1" in der Schriftenreihe des ÖGB, und zeigte seine Freude darüber, den Arbeitnehmervertretern mit der 8. Auflage ein neues Handwerkszeug für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in Österreich bieten zu können.

Das Werk

"Angestelltengesetz. Gesetze und Kommentare" wurde von Günther Löschnigg im ÖGB-Verlag Wien 2007 herausgegeben. Das zweibändige Werk umfasst 1323 Seiten und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis. Gesetzestexte, Literatur und Judikatur sind auf aktuellem Stand. Die Kommentare stammen aus der Feder namhafter Juristen und Arbeitsrechtlern: Erwin Bernat, Martin Binder, Sieglinde Gahleitner, Konrad Grillberger, Peter Jabornegg, Thomas Kallab, Günther Löschnigg, Klaus Mayr, Nora Melzer-Azodanloo, Reinhard Resch und Barbara Trost. (Schluss)

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