Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erinnerte als erste Rednerin an die lange Geschichte des Antidiskriminierungsgesetzes. Die VP habe lange Unverständnis und Ablehnung gezeigt. Eine umfassende und vollinhaltliche Neuregelung sei sehr zu begrüßen.

Abgeordnete Mag. Sylvia K ö g l e r (SP) führte aus, dass Diskriminierung nach wie vor ein gesellschaftsimmanentes Problem sei. Das Land Niederösterreich setze als erste Gebietskörperschaft die EU-Richtlinie um, sei aber bisher gemeinsam mit Vorarlberg Schlusslicht in Österreich gewesen. Ein Resolutionsantrag fordert u. a. die Streichung des Ausnahmenkataloges.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) bezeichnete Diskriminierung als Angriff auf die menschliche Würde. Diskriminierung dränge Menschen an den Rand der Gesellschaft. Es sollte gemeinsam ein Resolutionsantrag für die Neufassung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kögler (Neufassung Antidiskriminierungsgesetz) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Ing. Gratzer u. a. betreffend rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets der österreichischen Sozialpartner zur Förderung der Jugendbeschäftigung und Deckung des Fachkräftemangels.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die Arbeitslosigkeit im Land sei weiterhin zu hoch. Aufgrund der Tatsache, dass immer weniger Betriebe Lehrlinge ausbilden, stünden auch weniger Lehrstellen zur Verfügung. Die Wirtschaft sei nicht flexibel genug, ein adäquates Lehrstellenangebot bereitzustellen. Seine Fraktion begrüße das Maßnahmenpaket der Sozialpartner, u. a. weil es Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorsehe und ein Nachfolgemodell des "Bloom-Bonus" beinhalte. Sowohl die Jugendlichen als auch die Betriebe würden von dem Pakt profitieren: Jugendliche bekämen eine generelle Ausbildungsgarantie, Betriebe erhielten mehrfache Entschädigungen sowie eine hervorragende Ausbildungsqualität. Dieses Modell sei umsetzungsreif. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Förderungen von Discobussen durch das Land Niederösterreich ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, dass die Sozialpartner für Stabilität stünden und eine Facharbeiteroffensive sinnvoll sei. Die Investitionssumme für das Maßnahmenpaket der Sozialpartner belaufe sich auf 1,3 Milliarden Euro. Politiker würden keine Arbeitsplätze, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen. Der EU-Beitritt sei ein Impuls für die heimische Konjunktur und den österreichischen Arbeitsmarkt gewesen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) hielt zum Resolutionsantrag betreffend Discobusse fest, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstützen werde. Man wünsche sich eine Ausdehnung der Pendlerhilfe auf in Bildungskarenz befindliche Personen. Arbeitslosigkeit habe stets mit Ausbildung sowie mit Förderungen zu tun. Die Polytechnische Schule sei Teil des dualen Systems, das jedoch einer ständigen Evaluierung bedürfe. Auch in den Betrieben sollte eine Evaluierung erfolgen und eruiert werden, ob die ausbildenden Firmen jene Rahmenbedingungen bieten können, die die Lehrlinge benötigen. Für lernschwache SchülerInnen sollten Maßnahmen bereits im Kindergarten gesetzt werden. Besonderes Augenmerk sollte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund gelegt werden, die sich gut integriert haben. Er sagte, die Förderung von Jugendbeschäftigung und die Deckung des Fachkräftemangels seien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen notwendig. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dass integrierte Kinder, Schüler, Jugendliche und Lehrlinge in Österreich ihre Ausbildung fortsetzen und vollenden können sowie einen Schutz vor Abschiebung genießen.

Abgeordnete Adelheid E b n e r (SP) unterstrich die positive Entwicklung der heimischen Wirtschaft in den letzten Jahren und den damit verbundenen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen in Niederösterreich könnten aber den Weg von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz nur unter Zuhilfenahme von diversen Verkehrsmitteln bewältigen. Das tägliche oder wöchentliche Pendeln sei für die Arbeitnehmer neben der physischen und psychischen Belastung natürlich auch mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag zum Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung der Richtlinien NÖ Pendlerhilfe ein. Darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, eine Überarbeitung der Richtlinien NÖ Pendlerhilfe und der Beihilfe für die Fahrt von Lehrlingen in die Berufsschule zu veranlassen. Dabei soll vor allem auf das Individualeinkommen der Förderungswerber Bezug genommen werden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass Niederösterreich ein fast doppelt so hohes Wirtschaftswachstum habe wie die Bundesländer Wien oder Burgenland. Zudem sei Niederösterreich kürzlich in Udine zur innovativsten Region Europas ausgezeichnet worden. Im Ranking der Bundesländer sei Niederösterreich was die Standortqualität betrifft, auf den zweiten Platz vorgerückt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die VP werde den Anträgen betreffend Pendlerhilfe, Discobusse und fremdenrechtliche Verfahren zum Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, dass er zum Antrag der Grünen betreffend Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung grundsätzlich einer anderen Meinung sei. Die beiden anderen Anträge werde er unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Dworak (Discobusse), der Grünen (Bleiberecht für Jugendliche in Ausbildung) und Ebner (Pendlerhilfe) wurden abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Dabei geht es um die Gehaltsanpassungen im Sinne der Bundesregelungen:
• Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2007). (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)
• Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)
• Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)
• Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (2. UVSG-Novelle 2007) (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)
• Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)
• Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (2.

GBDO-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP) • Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP) • Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2007) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP) Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend umgehende Information an die

Bediensteten in den NÖ Landeskrankenanstalten über die Entscheidung von Anträgen auf Änderung der Referenzpostenbewertung. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, raschest möglich die betroffenen Dienstnehmer über ihre endgültige Einstufung zu informieren und ihnen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen eine seriöse Möglichkeit zu gewähren, ihre Entscheidung hinsichtlich einer möglichen rückwirkenden Option zu treffen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) erklärte, die Begründung dieses Resolutionsantrages stimme nicht. So habe es in den letzten Monaten für alle Landesbediensteten viele Informationsveranstaltungen in ganz Niederösterreich zu diesem Thema gegeben.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kernstock (Dienstpostenbewertung) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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