Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Zweimal Lissabon

Wien (OTS) - Der neue EU-Vertrag hat gewaltige Schwächen. Schon an der unverständlichen Juristensprache mit zahllosen Verweisen erkennt man den zusammengestoppelten Kompromiss. Zudem wird die Verankerung sogenannter sozialer Grundrechte wohl zu einer weiteren Aufblähung des etwa in Österreich schon überdimensionierten Wohlfahrtssystems führen. Auch wenn uns manche Apologeten versichern, dass dies ja nur eine Festschreibung des Ist-Zustands wäre, so wissen wir doch:
Richter leiten im Lauf der Zeit gerne auch aus vage klingenden Bestimmungen Ansprüche ab, die die Allgemeinheit belasten. Mit diesem Vertrag ist wohl endgültig das einst ebenfalls in Lissabon beschlossene hehre Ziele begraben worden, aus Europa die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu machen. Geschickte Demagogen haben es ja in den letzten Jahren verstanden, das Wort "Wettbewerb" für viele Europäer zu einem schmutzigen Begriff zu machen.

Dennoch ist es richtig, den Vertrag zu ratifizieren. Ohne Neubau seiner Mechanismen würde das ganze EU-Werkel bald zum Stillstand kommen. Was auch für Österreich katastrophal wäre. Verträge zwischen 27 Regierungen sind halt ein mühsamer Kompromiss, bei dem alle Seiten Abstriche machen müssen (allerdings hat Österreich auch nie wirklich intensiv um ein Anliegen gekämpft). Im Übrigen sind internationale Kompromisse funktionell unvereinbar mit der Idee nationaler Referenden.

Dies gilt umso mehr, als die Referendums-Verfechter - ob sie nun aus dem rechts- oder dem linksradikalen Eck kommen - mit vielen schlicht unwahren Behauptungen über die EU und den Vertrag agieren. Jedoch findet sich in ganz Österreich niemand, der dieser Desinformationslawine entgegenzutreten versucht. Während sich jede kleine Firma, jede Organisation, jede Krankenkassa heftig wehrt, sobald sie attackiert wird, steht die EU als Watschenmann zur Verfügung. Von Außenministerium, Bundeskanzleramt oder EU-Vertretung - um nur einige zuständige Stellen zu nennen - hört man bestenfalls Schuldzuschiebungen auf andere, dass diese "eigentlich" etwas zur Rettung der verlorenen Ehre der EU tun müssten.

Unterdessen können die Martins, Dichands, Menasses und Westenthalers weiter fröhlich schimpfen - wie Europas Rohrspatzen.

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