Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Aufnahme der Krankenhäuser Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

A.ö. Krankenhaus Klosterneuburg, Zu- und Umbau des Zentral-OP. Projekterweiterung und Aufstockung der Gesamtherstellungskosten um 528.723 auf 6.383.723 Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann
F i n d e i s , SP)

Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Projekterweiterung. Projekterweiterung und Aufstockung der Gesamtkosten um 19,6 Millionen Euro auf 53,9 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Gesamtentwicklung (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs, Zu- und Umbau, Sanierung Altbau Bettentrakt - Projekterweiterung. Projekterweiterung und sowie Aufstockung der Gesamtkosten um 16,4 Millionen Euro auf 33,7 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Abgeordneter Mag. Thomas R a m bezeichnete die Übernahme der Spitäler als "gut und richtig". Auch für die Bediensteten bringe dieser Schritt aufgrund der Nutzung von Synergieeffekten eine Verbesserung. Die heute ebenfalls zur Beschlussfassung gelangenden Investitionspläne würden zeigen, dass man künftig im Spitalswesen "nicht mehr nur bis zur Grenze der eigenen Stadt oder Gemeinde denkt".

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, das Land habe der Stadt Wiener Neustadt durch die Spitalsübernahme viele finanzielle Sorgen abgenommen. Positiv sei auch, dass über 15.000 Beschäftigte der Krankenhäuser mit allen Rechten und Pflichten in den Landesdienst übernommen wurden und somit einen zuverlässigen Arbeitgeber erhalten hätten. Die "Verländerung" ermögliche übergreifende Zusammenarbeit im medizinischen Bereich, betriebswirtschaftliche Vorteile sowie die Koordination beim Baumanagement. Die Übernahme der Krankenhäuser Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt gewährleiste für die Bevölkerung medizinische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau. Auch das flächendeckende Krankenhausnetz sei damit für alle Regionen in Niederösterreich sichergestellt. Das heimische Gesundheitswesen möge man in Zukunft an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, Niederösterreich habe die Gesundheitsversorgung nicht immer als Landessache betrachtet. Letztlich habe aber das Land den Gemeinden Klosterneuburg, Wiener Neustadt und Neunkirchen gute Angebote für die Übernahme ihrer Krankenhäuser gemacht. Diese mittlerweile klaren Strukturen in Niederösterreich ermöglichen mehr Transparenz im heimischen Gesundheitssystem und auch im niedergelassenen Bereich. In den niederösterreichischen Krankenhäusern gebe es heute auch ein undurchsichtiges System bei Überstunden, Nebenbeschäftigungen und Privat-Honorar-Patienten. Es sei höchst an der Zeit, transparente Wartelisten bei Operationen durchzusetzen. Auch das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte müsse eingehalten werden. Zudem solle die Impfaktion bezüglich des Gebärmutterkrebses kritisch beleuchtet werden, da es in den letzten Monaten zu Nebenwirkungen bei den Patientinnen gekommen sei. Außerdem sei die Landeskrankenholding zu groß und passe von der Struktur her nicht zu den heimischen Spitälern.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) zeigte sich überzeugt, dass die Übernahme der Spitäler in Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt finanzielle Entlastungen für die Gemeinden bringen. Insgesamt seien in allen 27 niederösterreichischen Krankenhäusern über 17.000 Menschen beschäftigt. Das Krankenhaus der Zukunft solle eine Art Gesundheitsdrehscheibe sein. Weiters meinte er, dass die Korruptionsvorwürfe bei Ärzten und Bauwesen sei von den Gerichten aufzuklären.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die Umbauarbeiten in den Krankenhäusern von seiner Partei unterstützt werden. Schon vor zehn Jahren habe er eine einheitliche Trägerschaft bei den heimischen Krankenhäusern gefordert.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) fühlt sich mit dem Krankenhaus Mistelbach auf das Engste verbunden. Das Projekt Totalunternehmer sei sehr bemerkenswert, da dadurch auch viele kleinere Subunternehmen aus dem Raum Mistelbach einen Auftrag erhalten. Insgesamt werde das Vorhaben über 100 Millionen Euro kosten und in zwei Bauabschnitten verwirklicht. Mittlerweile sei Mistelbach das drittgrößte Spital in Niederösterreich.

Sämtliche Anträge mit Ausnahme jenes betreffend Landesklinikum Mistelbach wurden einstimmig angenommen, letzterer gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel und einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2006.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte mit einem Dank an Dr. Boden. Der UVS klage über Personalnot und wachsende Aktenberge, sehr positiv sei die Dezentralisierung. Für seine eigene Maßnahmenbeschwerde habe sich der UVS als nicht zuständig erklärt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach von einer Häufung der Beschwerden bei Verkehrsfragen und dem Fremdenpolizeigesetz. Die Politik setze hier falsche Signale. Nicht die Fremden seien schuld, sondern die Gesetze rechtsstaatlich problematisch. Guter Rechtsschutz habe seinen Preis und erfordere Zeit.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, der massive Anstieg der Zahl der Beschwerden erfordere mehr Personal, das sei bereits auf Schiene. Dass Menschenrechte und Bürgernähe ihren Preis hätten, könne nicht oft genug gesagt werden.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) betonte, dass es von rund 4.700 Fällen etwa 1.300 Voll- und ca. 1.000 Teilstattgebungen gegeben habe, bedeute, dass es bei rund der Hälfte der Fälle einen falschen Bescheid in erster Instanz gegeben habe. Eine Entscheidungssammlung könnte hier Abhilfe schaffen. Vier Jahre auf eine Entscheidung zu warten, sei kein Einzelfall. Der UVS dürfe keine Rechtsverzögerungsbehörde sein, entsprechende Nebenbeschäftigungen seien einzustellen. Auch die Homepage sei nicht auf dem letzten Stand.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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