AK: Ho-Ruck-Aktion im Landtag soll KWF-Kompetenzen beschneiden

AK fordert Begutachtungsverfahren für geplante Gesetzesänderungen

Kärnten (OTS) - In einer Ho-Ruck-Aktion sollen morgen im Kärntner Landtag zwei Gesetzesänderungen erfolgen, die aus Sicht der Arbeiterkammer eine krasse Schwächung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) und einen radikalen Eingriff in dessen Unabhängigkeit zur Folge hätten. Die Gesetzesnovellen sollen ohne Begutachtungsverfahren durchgezogen werden, kritisiert die AK.

Mit einem Initiativantrag soll der Kärntner Landtag morgen, Freitag, das Kärntner Landesholding-Gesetz sowie das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz entscheidend abändern - und zwar ohne vorangegangenes ordentliches Begutachtungsverfahren, bemängelt die Arbeiterkammer.

"Inhaltlich bedeuten die geplanten Änderungen eine massive Schwächung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds und eine Gefährdung der Unabhängigkeit", befürchtet AK-Präsident Günther Goach. Die Arbeiterkammer fordert daher den Kärntner Landtag auf, die Gesetzesänderungen vorher einem Begutachtungsverfahren durch die Sozialpartner zu unterziehen.

Die Arbeiterkammer verweist dazu auf ein von allen Sozialpartnern unterfertigtes Positionspapier vom April 2007, in dem das Bekenntnis zur Unabhängigkeit und gesicherten Finanzierung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds abgegeben wurde. "Es geht beim KWF um einen Bereich der Kärntner Wirtschaftspolitik, der wesentlich zur Entwicklung des Standortes Kärnten beigetragen hat. Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Wirtschaftsförderung in einem Husch-Pfusch-Verfahren ohne Begutachtung durch die Sozialpartner werden strikt abgelehnt", betont GOACH.

Die Arbeiterkammer verlangt daher, dass Änderungen beziehungsweise Weiterentwicklungen der Kärntner Wirtschaftsförderung auf breiter Basis diskutiert werden müssen.

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