"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: Gewinn für Europa

Der Reformvertrag stärkt die Anliegen der Bürger. Die Politik muss das beweisen.

Wien (OTS) - Die Europa-Debatte gewinnt an Schärfe. Rechte
Linke, Europa-Gegner, Nationalisten und Populisten fordern ein Referendum zur Brüsseler Verschwörung, Österreich heimlich eine Verfassung aufzuzwingen. Ein "Abwehrkampf" sei zu führen, lautet der Schlachtruf.
Dagegen gibt es auch viele gute Argumente: Der Vertrag war nie eine Verfassung, er macht Klarstellungen und bietet Opt-out und Opt-in-Klauseln. Österreich hat eine parlamentarische, keine plebiszitäre Demokratie. Die Welt braucht eine stärkere Stimme Europas, und zwar sofort. In jeder Dekade hat die EU ein großes Thema angepackt: Den Binnenmarkt in den Achtzigern, den Euro den Neunzigern, die Ost-Erweiterung in diesem Jahrzehnt. Die Frage der Zukunft ist, was Europa jenseits seiner Grenzen (und für sie) tun wird.
Haben sich die Gegner schon einmal gefragt, ob und wie das kleine Österreich die Ziele, die sie selbst proklamieren, alleine erreichen kann? Für mehr Klimaschutz, für die Energieversorgung, für Jobs, Wachstum und soziale Sicherheit brauchen wir ein funktionierendes Europa.
Man sehnt sich förmlich nach einem offenen Kampf zwischen Skeptikern und der Regierung, der es nach Zögern und Zaudern gelingen muss, mit besseren Argumenten einen Stich zu machen. Wenn sie ihren ängstlichen Bürgern zeigen kann, dass eine starke Union sie im globalen Wettstreit stärkt, werden euroskeptische Stimmen verstummen. Die Politik könnte so beweisen, dass Europa den neuen Reformvertrag auch verdient.

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