BZÖ-Petzner: Bereits 8000 Unterschriften für Kärntner Volksbefragung über EU-Reformvertrag!

EU-Reformvertrag beschneidet österreichische Rechte massiv und stärkt Brüssel - Unterschrift Gusenbauers ist "Verrat an Österreich"

Klagenfurt (OTS) - Aus aktuellem Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch die Staats- und Regierungschefs in Lissabon formulierte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann, Stefan Petzner, heute, Donnerstag, noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte an dem Reformvertrag und zog eine Zwischenbilanz über die Unterschriftenaktion des BZÖ Kärnten für eine eigene Kärntner Volksbefragung. Bezeichnend sei, dass es der britische Premierminister Gordon Brown vorziehe, den Vertrag während der Kaffeepause zu unterzeichnen, um im eigenen Land nicht zuviel anzuecken. Auch die intensive Reisetätigkeit der Politiker, die einzig für die Unterzeichnung des Vertrages in Lissabon erscheinen würden, werfe ein mehr als schlechtes Bild auf die Klimaschutzpolitik der EU.

Der EU-Reformvertrag habe dramatische Auswirkungen. Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik würden ohne Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher handeln. "Mit ihren heutigen Unterschriften unter den Reformvertrag begehen sie einen Verrat an Österreich", so Petzner. Konkret bedeute der Reformvertrag ein Ende der Mitbestimmung Österreichs und eine massive Ausweitung der Macht Brüssels. Mit dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips werde in Zukunft über so wichtige Bereiche wie die Sicherheitspolitik, Asylpolitik, Justizpolitik und Energieversorgung in Brüssel entschieden. Der Vertrag läute aber auch das endgültige Ende der Österreichischen Neutralität ein. "Der Reformvertrag regelt den Übergang zu einem Militärbündnis. Artikel 27 regelt die Beistandspflicht für alle Mitgliedsstaaten, Artikel 188 sieht eine Solidaritätsklausel bei Terroranschlägen und dergleichen vor. Damit wird unserer Neutralität wertlos und wird abgeschafft." Darüber hinaus beinhalte der Reformvertrag auch die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung. "Die Kernidee der Europäischen Einigung war das Friedensprojekt. Mit dem Reformvertrag werden die Ideen und Visionen der Gründerväter der Union verraten und verkauft", so der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann.

Petzner kritisierte aber auch den neoliberalen Wirtschaftskurs der EU, der auf die steigende Armut in der gesamten Union überhaupt keine Rücksicht nehme. Auch die Charta der Grundrechte sei aufgrund der Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Polen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehe. Besonders dramatisch sei aber die durch den Reformvertrag geschaffene Möglichkeit, auch bei der Frage des Schutzes unseres Wassers vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Mehrheitsprinzip überzugehen. "Damit kann die EU plötzlich Zugriff auf unser Wasser bekommen, wovor wir immer gewarnt haben."

In Summe habe der EU-Reformvertrag so viele dramatische Auswirkungen, dass eine Volksabstimmung darüber stattfinden müsse. Da eine solche von SPÖ und ÖVP verhindert werde, sei man in Kärnten mit der Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung einen eigenen Weg gegangen. Seit Start der Kampagne mit 15. November hätte man etwas mehr als die Hälfte der 15.000 notwendigen Unterschriften bereits gesammelt und sei damit "voll im Plan". Ziel sei es, bis Mitte Jänner alle erforderlichen Unterschriften beisammen zu haben. Die Volksbefragung über den EU-Reformvertrag könnte dann im Frühjahr 2008 abgehalten werden.

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