Kukacka: Neues Verkehrssicherheitspaket ist der richtige Weg zur verursachergerechten Verkehrspolitik

Nur 7 Prozent der Alkoholunfälle mit Personenschäden zwischen 0,5 und 0,8 Promille; 77 Prozent über 1,2 Promille oder "Alkotestverweigerer"

Wien (ÖVP-PK) - Als einen richtigen Weg zur verursachergerechten Verkehrspolitik begrüßte heute ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka den gestern von den Bundesministern Faymann und Platter vorgelegten Ministerratsbericht zur Verkehrssicherheit, weil in diesem Paket ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Unfallhäufigkeit von Alkohollenkern mit einem Alkoholisierungsgrad jenseits von 0,8 Promille und entsprechend konsequenten Strafen hergestellt werde.****

"Die ÖVP hat seit jeher die Meinung vertreten, dass es wenig Sinn macht, die Strafen bei Alkoholdelikten zwischen 0,5 und 0,8 Promille - wo es nur wenige Unfälle gibt - unverhältnismäßig zu erhöhen, während im Bereich über 0,8 Promille - wo der Hauptteil der Alkoholunfälle passiert - laut ursprünglichem Begutachtungsentwurf alles gleichgeblieben wäre. Nunmehr wird in diesem Verkehrssicherheitspaket dafür gesorgt, dass Wiederholungstäter und Hochrisikolenker mit strengeren Strafen, härteren Auflagen und Nachschulungen sowie längeren Entzugszeiten bestraft werden können", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Kukacka verwies darauf, dass eine - im Rahmen des Begutachtungsverfahrens des Landes Steiermark - durchgeführte Untersuchung folgendes ergeben habe: Autofahrer mit einem Alkoholisierungsgrad zwischen 0,5 und 0,79 Promille waren für sieben Prozent der Alkoholunfälle verantwortlich. Lenker zwischen 0,8 und 1,19 Promille verursachten 16 Prozent der Alkoholunfälle. Im Bereich zwischen 1,2 und 1,59 Promille lag der Anteil bei 26 Prozent und 39 Prozent der Alkoholunfälle wurden von Autolenkern mit einem Promillegrad jenseits der 1,6 Promille verschuldet! Die "Verweigerer" von Alkoholtests verursachten zwölf Prozent der Alkoholunfälle, erläuterte Kukacka.

Schon bisher hätten die in- und ausländischen Studien gezeigt, dass die Probleme
der Alkoholunfälle nicht zwischen 0,5 und 0,8 Promille lägen, sondern weit darüber. Der durchschnittliche Promillegrad bei Autofahrern, die Verkehrsunfälle verursachen, läge bei diesen Untersuchungen bei rund 1,5 Promille.

"Die neue Schwerpunktsetzung macht deshalb verkehrspolitisch Sinn und setzt bei den tatsächlichen Risikogruppen an. In weiteren politischen Gesprächen wird nun von den beiden Regierungsparteien eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Verwirklichung dieser Schwerpunkte ergriffen werden!", schloss Kukacka.
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