Sozialistische Jugend fordert europaweite Volksabstimmung zu EU-Reformvertrag

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert anlässlich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon eine europaweite Volksabstimmung. "Abseits des rechten, nationalistischen Randes gibt es genügend kritische Stimmen, die ernst genommen werden müssen", so Moitzi am Donnerstag.

Moitzi erwartet sich von einer Volksabstimmung eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung abseits von den billigen Hetzkampagnen einer FPÖ. Gerade die Absicherung öffentlicher Dienstleistungen, die Absage an eine Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik oder die verbindliche Schaffung eines Arbeitsrechtes, das diesen Namen auch verdient, seien wesentliche Punkte, die zur Diskussion um den EU-Reformvertrag gehören.

Vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft ist für Moitzi klar, dass es nicht ausreicht, Politik ausschließlich vom nationalen Schrebergarten aus zu betrachten. Derzeit werde allerdings die arbeitende europäische Bevölkerung durch das freie Spiel der Konzerne auseinander dividiert. "Die Politik muss Handlungsspielräume schaffen, die Europa zu einer sozialen Union macht - mit der Motivation auch über den europäischen Tellerrand hinaus zu blicken, um einen sozialen und ökonomischen Ausgleich zwischen Nord und Süd bzw. West und Ost zu schaffen."

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