Blecha stolz auf positive Bilanz des Seniorenrates

Hindernisse bei Pflegelegalisierung aus dem Weg räumen

Wien (SK) - "Wir hatten heute die letzte Sitzung des Präsidiums
und des Vorstandes des Österreichischen Seniorenrates für das Jahr 2007 und wir haben eine Erfolgsbilanz beraten können", bemerkte PVÖ-Präsident Karl Blecha am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Der Seniorenrat hat seine Stellung als Interessenvertretung untermauert", so Blecha weiter. Noch nie sei der Seniorenrat im Bewusstsein der Bevölkerung so stark verankert gewesen. Durch "sehr, sehr konstruktive Beratungen" sei man stets zu einheitlichen Stellungnahmen gekommen und habe deshalb viel Positives Bewirken können. ****

In der Sitzung habe man sich vorrangig mit der Pensionsanpassung 2008 beschäftigt, alle Vertreter im Seniorenrat hätten die Erhöhung einhellig begrüßt. Positiv sei die Pensionsanpassung deshalb, weil für den Großteil der Pensionisten "eine zwei vor dem Komma steht". Man habe die überdurchschnittliche Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes erreicht, dies sei eine wichtige Maßnahme zur Armutsvermeidung. Auch Kleinpensionen zwischen 726 und 1.050 Euro würden kräftig erhöht, und es sei gelungen die Deckelung von 1.920 auf 2.161 Euro anzuheben. Insgesamt, resümierte Blecha, würden alle Bezieher von Pensionen bis 2.161 Euro mehr bekommen, als dies von der Bundesregierung zu Beginn der Verhandlungen vorgesehen war.

Allerdings, so der PVÖ-Präsident, gebe es auch "Wermutstropfen" im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung. Rund 200.000 Menschen würden lediglich eine Erhöhung von 1,7 Prozent erhalten, darunter fallen laut Blecha nicht nur Bezieher von Waisen- und Halbwaisenpensionen sowie Empfänger von Transferleistungen ins Ausland, sondern auch verheiratete Bezieher von Pensionen unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz.
Darüber hinaus bedauerte Blecha, dass es nicht gelungen sei, den Preisindex für Pensionistenhaushalte im Dauerrecht zu verankern.

Blecha forderte in der Pressekonferenz auch ein Bundesgesetz für Prävention und Gesundheitsfürsorge. Die Regierung habe dieses Gesetz bereits im Regierungsabkommen angekündigt, und "dieses Gesetz wird jetzt vom Seniorenrat vehement verlangt". Rund 6,7 Milliarden Euro an Kosten würden pro Jahr durch Seniorenunfälle verursacht, mit besseren Präventionsmaßnahmen sei dies zu vermeiden. Wichtig sei auch, so Blecha, dass der Seniorenrat aktiv in die Gesetzgebung eingebunden werde.

"Das neue Pflegegesetz ist gut", so der einheitliche Tenor des Österreichischen Seniorenrates zum Thema Hausbetreuung. Jedoch müsse man dafür Sorge tragen, dass eventuelle Hindernisse bei der Legalisierung aus dem Weg geräumt werden, so der PVÖ-Präsident. Er forderte ein eigenes Bundesgesetz, um die Krankenkassen von etwaigen Regressforderungen zu entbinden. Darüber hinaus betonte Blecha, das der Bereich der 24-Stunden-Hausbetreuung nur ein Teil der Pflegeproblematik sei, man dürfe "den Blick auf das Gesamte nicht verlieren". (Schluss) sw

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