Christgewerkschafterchef Schnedl: Reformvertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!!

Wien (FCG) - Die heftigen Debatten um den Vertrag sind für Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Christgewerkschafter, zwar verständlich, aber "sie sind überwiegend geprägt vom Versuch, politisches Kleingeld aus einer guten Sache zu schlagen, in dem man sie schlecht redet. Der Vertrag ist vom Geist beseelt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Diese Zielsetzung ist im Vertrag von Lissabon enthalten. Und diese Zielsetzung geht weit über wirtschaftliche Absichten hinaus - sie zielt auf den Ursprungsgedanken der Europäischen Gemeinschaft ab."

Dass die Grundrechtscharta nun rechtsverbindlich wird, ist ein Quantensprung. Damit sind die Grund- und Freiheitsrechte der Union für jeden Bürger einklagbar. Der Reformvertrag ist für Schnedl "eine klare Absage an den Neoliberalismus". Der neue Vertrag schafft eine soziale Marktwirtschaft und "damit erhält der freie Markt einen absolut notwendigen sozialen und ökologischen Rahmen. Das Europäische Sozialmodell ist das Prinzip der Union. Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und ein hoher Standard an Umweltqualität wird außer Streit gestellt. Dieses Ziel steht in keinem Widerspruch zu Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Die Wirtschaftslastigkeit der Union wird damit abgeschwächt", erläutert Schnedl.

Im Kapitel Sozialpolitik wird die große Bedeutung der Sozialpartner auf europäischer Ebene hervorgehoben. Erfreulich ist, dass der dreigliedrige Sozialgipfel zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und der EU-Kommission wichtiger Teil des sozialen Dialoges genannt wird.

Wichtig ist für Schnedl aber, dass die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten, was den Themenbereich der Daseinsvorsorge betrifft, ebenfalls festgelegt wird: "Damit ist gewährleistet, dass z.B. die Bereiche Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit oder Wohnbau von Beschränkungen der staatlichen Beihilfen ausgenommen sind. Diese wichtigen Bereiche können die Mitgliedsstaaten weiterhin selbst regeln."

"Das Europäische Sozialmodell erfährt im Vertrag von Lissabon eine deutliche Stärkung. Diese Weiterentwicklung der Europäischen Union war notwendig, längst überfällig und geht in die richtige Richtung. Damit unterscheidet sich Europa deutlich von anderen Regionen dieser Erde", schließt Schnedl.

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