EAG: Grüne Börsianer müssen Farbe bekennen

Frais: "Sonderlandtag muss vor Energie AG-Hauptversammlung stattfinden"

Linz (OTS) - "Wie Buchbinder Wanninger laufe ich seit Tagen bei
der ÖVP wegen einer Terminvereinbarung für den Sonderlandtag im Kreis", beschreibt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais sein Bemühen. Nach dem Ausscheren der FPÖ aus der ÖVP-Börse-Allianz, hängt es jetzt an den Grünen die Bürgerbefragung vor dem Börsegang zu realisieren. Die heutigen Aussagen von Grün-Klubchef Hirz bezeichnet Frais jedoch als wenig glaubwürdige verbale Ausflucht. "Hirz muss mehr tun als die ÖVP erlaubt, wenn er die Anliegen der 90.542 Unterstützer der Bürgerinitiativen wirklich ernst nimmt. Fakt ist, dass Grün-Parteichef Anschober in der Landesregierung zwei Mal eine Personalaufstockung zum Prüfen der Unterschriften abgelehnt hat und somit Mitschuld ist, dass die Landeswahlbehörde noch immer nicht fertig geprüft hat", so Frais.

Mit kompromisslosem "Dienst nach Vorschrift" versucht die ÖVP jetzt über den Termin für die Energie AG-Hauptversammlung am 19. Dezember drüberzukommen. "Sigl ist drauf und dran die 4-Wochen-Frist zum Prüfen der Unterschriften bis zum letzten Tag auszunutzen, obwohl ihm in der Landesregierung zwei Mal eine Personalaufstockung von der SPÖ angeboten wurde. Wenn statt 6 Personen doppelt so viele geprüft hätten, dann hätte die Prüfung auch nur halb so lange gedauert und der Sonderlandtag hätte jedenfalls am 14. Dezember stattfinden können", betont Frais. Auch jetzt muss es noch möglich sein, die Prüfung wesentlich zu beschleunigen und den Sonderlandtag am 17. Dezember abzuhalten. "Im Sinne der 90.542 Unterstützer muss der Sonderlandtag vor der EAG-Hauptversammlung stattfinden, denn dann hat Pühringer als Eigentümervertreter den Termin der Bürgerbefragung bereits in der Hauptversammlung zu berücksichtigen", so der SP-Klubchef.

Zu den vorgebrachten Argumenten der Grünen erwidert Frais: "Nicht das Bürgerrechtegesetz zwingt Sigl 4 Wochen zu prüfen, denn dem Gesetz zufolge hätte er auch schon nach wenigen Tagen mit der Prüfung fertig sein dürfen. Anschober hat jedoch mit der ÖVP die Personalaufstockung für die Prüfung abgelehnt und ist somit für die ÖVP-Verzögerung voll verantwortlich. Außerdem gibt es noch immer keinen beschlossenen Termin für den Börsegang. Im übrigen wird ein Bürgerrechte-Gesetz nie Rücksicht auf Börse-Befindlichkeiten nehmen können - und das soll es auch gar nicht. Denn das Bürgerrecht steht über Börse-Gepflogenheiten. Wenn die Grünen weiter nach der Börsepfeife der ÖVP tanzen, dann beweisen sie damit selbst am besten, welch geringen Stellenwert die Rechte von 90.542 Bürgern für sie haben."

Rückfragen & Kontakt:

SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002