Spindelegger erfreut über Unterzeichnung des EU-Reformvertrages
Zweiter Nationalratspräsident: Europa wird bürgernäher, demokratischer und handlungsfähiger
Wien (ÖVP-PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger erteilte heute, Donnerstag, anlässlich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages dessen Kritikern eine klare Absage: "Wer im Zusammenhang mit diesem Vertrag von Ausverkauf, Verrat und Souveränitätsverlust spricht, hat ihn entweder nicht gelesen oder schürt bewusst antieuropäische Ressentiments", so Spindelegger. ****
Entgegen der Aussagen der EU-Gegner bedeute der Reformvertrag für die EU eine positive Weiterentwicklung: "Europa wird bürgernäher, demokratischer und handlungsfähiger", betont der Zweite Nationalratspräsident, der die im Vertrag festgeschriebene Subsidiaritätsprüfung positiv hervorhebt: "Der Reformvertrag stellt deutlicher denn je klar, dass nationale, regionale und lokale Problemstellungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich auch auf der jeweiligen Ebene gelöst werden. Das ist kein Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten, sondern eine Aufwertung der nationalen Parlamente und der Regionen."
Darüber hinaus, so Spindelegger, werden aufgrund des Vertrages sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europaparlament stärker in den Gesetzgebungsprozess der EU eingebunden: "Da die Bürgerinnen und Bürger diese Parlamente wählen, wird so auch deren Mitbestimmung verstärkt. Und zusätzlich wird mit Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens ein bisher in dieser Form nicht vorhandenes Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene umgesetzt."
Mit der Verkleinerung der EU-Kommission und der Einrichtung des Amtes eines EU-Außenministers reagiere die EU zudem auf struktureller Ebene auf die heutigen Herausforderungen und werde damit handlungsfähiger, sagt Spindelegger und streicht abschließend die inhaltlichen Akzente des Vertrages hervor: "Das Festschreiben eines sozialen und ökologischen Rahmens für den freien Markt, der Klimaschutz als neues EU-Ziel und die Energiepolitik als neue EU-Kompetenz sind deutliche Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Union."
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