Khol appelliert an Landeshauptleute: "Folgt dem Beispiel Vorarlbergs bei der 24-Stunden-Betreuung"

Scharfe Kritik des Seniorenrats-Präsidenten an Tiroler Gebietskrankenkasse

Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Österreichischen Seniorenrates macht Dr. Andreas Khol, Seniorenrats-Präsident und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, deutlich, dass er die Forderung nach einer Verlängerung der Amnestie bei der 24-Stunden-Betreuung nicht aufgegeben hat: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verlängerung der Amnestie bekommen. Ich sage: Nur nicht locker lassen! Wir kämpfen weiter." Sehr scharf kritisierte Khol die Tiroler Gebietskrankenkasse, die über einen Vertreter im heutigen Morgenjournal die Angst der Menschen mit der Möglichkeit von Rückforderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen in "unverantwortlicher Weise geschürt" habe: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nun, wo die Menschen ohnehin voller Sorgen sind, mit solchen Meldungen Öl ins Feuer gegossen wird." Der Österreichische Seniorenbund werde auf jedem Fall allen Betroffenen raten, die Legalisierung über das Selbstständigen-Modell durchzuführen. Der Seniorenrat werde zudem den Nationalrat bitten, ein Gesetz zu erlassen, um etwaige Nachforderungen zu verhindern. "Wir sind alle für die Legalisierung, solcherlei Meldungen torpedieren aber alle entsprechenden Mühen", so Khol.

An die Landeshauptleute appellierte Khol, dem Beispiel Vorarlbergs zu folgen: "Vorarlberg hat nicht nur das vorbildliche Fördermodell Niederösterreichs - mit einer Förderung von 500 Euro für Selbstständige ist Betreuung leistbar möglich - übernommen. Vorarlberg hat zudem auch die Gewerbe-Anmeldung wesentlich erleichtert", betonte Khol. In Vorarlberg sind nur noch drei Dokumente für die Gewerbe-Anmeldung notwendig: Der Reisepass, das Leumundszeugnis (Muss nicht auf eigene Kosten übersetzt werden, übernimmt das Land) und den ausgefüllten Antrag auf einen Gewerbeschein. "Wenn man sich zur Legalisierung entschließt, ist diese in Vorarlberg damit in einer halben Stunde möglich", wie Khol unterstrich: "Auch die anderen Länder sind dazu ausgerufen, die Anmeldung nach diesem Vorbild zu vereinfachen und ebenfalls ihr Recht zu nützen: Durch die 15-a-Vereinbarung haben alle Länder die Möglichkeit, Niederösterreich und Vorarlberg zu folgen und höhere Förderungen zu gewähren."

In der Sitzung des Seniorenrates war neben dem Thema Pflege und Betreuung auch die Pensionserhöhung 2008 ein wichtiges Thema. Khol:
"Ich bin der Regierung dankbar für diese Erhöhung und bin vor allem auch dankbar dafür, dass wir auch kommendes Jahr wieder die Möglichkeit haben werden, direkt mit der Regierung über die Pensionserhöhung zu verhandeln." Großen Wert legte Khol auf folgende Feststellung: "Weder die Pensionsreformen, noch die Nachhaltigkeit des Pensionssystems sind auch nur annähernd durch die Pensionserhöhung 2008 gefährdet." So sinke der Staatszuschuss zum Pensionssystem auch in diesem Jahr wieder um rund 1 %, also um 350 Millionen Euro. "Dem Sozialminister bleiben allein heuer hunderte Millionen Euro über, welche bereits für die Pensionen vorgesehen waren. Die 80 Millionen Euro brutto, welche die Pensionserhöhung 2008 mehr kostet, werden also mehr als nur ausgeglichen", so Khol abschließend.

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