Glawischnig: ÖVP-Schüssel brüskiert Parlament neuerlich

Sonderpräsidiale zur Geschäftsordnung ohne Klubobmann

Wien (OTS) - Die ÖVP will die Geschäftsordnungsverhandlungen offensichtlich scheitern lassen. In die heutige Sonderpräsidiale schickte Klubobmann Schüssel die Abgeordnete Beatrix Karl. "Das ist ein neuerlicher Affront der ÖVP. Schüssel findet es nicht wert, in einer Sonderpräsidiale zu erscheinen, die aufgrund der Obstruktionshaltung seiner Fraktion erst notwendig wurde." Die Sonderpräsidiale wurde kurzfristig einberufen, um die weitere Vorgehensweise des Geschäftsordnungskomitees im Nationalrat zu klären. Die letzte Sitzung dieses Komitees wurde abgebrochen, weil die ÖVP bereits akkordierte Neuerungen - wie etwa eine lebendigere Fragestunde im Parlament - ablehnte. Glawischnig: "Diesmal forderte die schwarze Auftrags-Neinsagerin Karl, mehr Redezeit für Regierungsabgeordnete. Dabei nützen die Regierungsfraktionen schon jetzt ihre Zeit nicht vollständig aus."
Von erweiterten Minderheitenrechten - wie Untersuchungsausschüsse auf Antrag der Opposition - sei längst keine Rede mehr. "Als nächsten Vorschlag wird die ÖVP mit Schweigezeit für die Opposition kommen", ärgert sich die Grüne Vizechefin.
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