Karner: Grüne fordern Abschiebungsstopp und damit Bleiberecht auch für Kriminelle

SP-NÖ in Asylfrage nach wie vor untergetaucht

St. Pölten (NÖI) - "Die NÖ Grünen fordern in einem Antrag wörtlich einen Abschiebungsstopp und eine generelle Legalisierung aller Asylwerber die schon bei uns sind. Das ist eine Einladung an Kriminelle ihre Machenschaften in unserem Land zu treiben", sagt VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner zu einem Antrag der NÖ Grünen für ein generelles Bleiberecht. "Was die Grünen wollen gleicht einem Anschlag auf die Sicherheit der Menschen. Tür und Tor auf für Alles und Jeden. Gleichzeitig stemmen sich die Grünen auch noch gegen die Grenzraumkontrollen nach der Schengen-Erweiterung. Frau Petrovic & Co. würden scheinbar sogar in Kauf nehmen, dass unseren Landsleuten die Häuser ausgeräumt werden", so der Sicherheitssprecher.

Für "kein bisschen weniger skandalös" befindet Karner die Haltung der SP-NÖ: "Sie schweigt und taucht unter, wenn es um die wahren Sorgen der Menschen geht. Und wenn sie einmal etwas sagt, dann fordert sie genauso das Bleiberecht. Die Volkspartei Niederösterreich ist die einzige Partei, die mit ihrer klaren Linie auf Seiten der Bevölkerung ist: Nämlich Schutz und Hilfe nur für jene die es brauchen - politisch und religiös Verfolgte, die unbescholten in unser Land kommen. Aber für Kriminelle muss es so rasch wie möglich heißen: Ab nach Hause!", so Karner. Aus diesem Grund habe die VP-NÖ auch einen Antrag für die Beschleunigung von Asylverfahren eingebracht, der auch dem Missbrauch einen Riegel vorschieben soll.

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