Rossmann: Keine Fortsetzung der Privilegienpolitik von Schwarz-Blau-Orange

Ökosoziale Steuerreform jetzt statt Milliardenwahlzuckerl 2010

Wien (OTS) - "Jetzt beginnen die diversen Lobbygruppen, allen
voran die Industriellenvereinigung, wieder mit ihren Versuchen Steuerprivilegien für ihre Mitglieder zu fordern. Die schwarz-blau-orange Regierung und insbesondere Karl-Heinz Grasser hatten für die Anliegen der Industriellen stets ein offenes Ohr und machten mit der Senkung des KöSt-Satzes und der Einführung der Gruppenbesteuerung weite Zugeständnisse an diese. Eine Fortsetzung der Privilegienpolitik für die oberen 10.000 durch Rot-Schwarz darf es nicht geben", fordert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen.

Rossmann erinnert die SPÖ an ihre Wahlversprechen (Stichwort: z.B. Verdoppelung der Negativsteuer, Umbau des Steuersystems - Reichtum der Gesellschaft fair und gerecht verteilen, Einführung von Investitionsfreibeträgen und Investitionsprämien, Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer und die Abschaffung der Gruppenbesteuerung) und warnt die SP-VP Regierung einmal mehr, erneut die Zurufe der Industriellen 1:1 umzusetzen.
"Statt milliardenteurer Wahlzuckerln 2010 unter dem Deckmantel einer so genannten Steuerreform fordern wir die sofortige Umsetzung einer ökologischen, sozial gerechten und wirtschaftsverträglichen Steuerstrukturreform", so Rossmann und weiter: "Wir wollen Umsteuern statt Steuerdumping bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Das hilft dem Wirtschaftsstandort, dem Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze."

"Bei den vermögensbezogenen Steuern müssen wir auf europäisches Niveau aufschließen. Die Grünen wollen daher die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht auslaufen lassen, sondern durch eine realistische Bewertung der Grund- und Immobilienvermögen und mittels großzügiger Freibeträge für kleine ´Häuslbauer´ und Betriebsübergänge reformieren", so der Finanzsprecher der Grünen.
Rossmann fordert Molterer und Matznetter daher einmal mehr auf, diese Steuerstrukturreform sofort in Angriff zu nehmen, statt unfinanzierbare und unsinnige Pläne für steuerliche Wahlzuckerln 2010 zu wälzen (Stichwort: Familiensplitting).

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